GR – Sitzung, am 22. März 2017

 
Zu 2) Bericht BGM:
– Bushaltestelle Volderwald muss selbst finanziert werden, Standort nicht optimal als Werbefläche
– 21. März – bei Fröschl mit Nuding, Liftparkplatz (er will keine Sperrmüll, keine Fremdparker, kein LKW Abstellplatz)
– 22. März – bei Schwanninger zwecks Hochbehälter
– 23. März – mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde wegen Interessentschaftsweg (kurz vor Einladung)
– Glungezerbahn – heute sind einige Bewilligungen eingelangt
– Am 26.3 wird die Bahn wegen Schneemangel geschlossen
Versicherungen der Gemeinde überprüfen lassen. 1,5 Mio. Haftpflicht sehr niedrig bewertet, sollte neu gemacht werden
 
AGRARGEMEINSCHAFT:
Vergabe der Schafalm an Max Stern wurde im Vorstand beschlossen
 
Bericht Bildungs-und Familienausschus und Tourismus und Wirtschaftsaussschuss
Siehe Anhang
 
Bericht Christian Arnold Bauausschuss
14.3 Lettenbichler (Straßenverbreiterung, Gehsteig, Parkplatz)
22.3 Haller
 
Bericht Markus Kössler Landwirtschaftsausschuss
Waldumlage Zusammensetzung
Entsorgungskosten verendete Tiere (werden von manchen Gemeinden übernommen)
Eigenbedarf Widmung genau definieren
Schulmilch
 
Zu 4) Überprüfung der Gemeindekasse
Anmerkungen Rückstände – Rückstandsausweiss wurde ausgestellt nach 4 Wochen Exekution
Status Rückstände Vorschreibungen Erschliessungskosten und Anschlussgebühren – Status bekanntgeben
Wirtschaftliche Situation der Glungezerbahn – Zwischenbilanz mit 31. März
Instandhaltung einer alten Bahn ist sehr teuer
Martin bezieht sich auf das e-mail
Mario Stellungnahme: 300 000,- Liquiditätszuschuss – er war in der TVB Vorstandssitzung (100 000,- Euro Zuschuss TVB)
Antrag Zwischenbilanz erstellen zum 31.3.2017 bis 30.4 fertig dann in den Überprüfungsausschuss (alle dafür)
 
Zu TOP 5) Jahresrechnung 2016
Antrag auf Entlastung des BGM – einstimmig
 
Zu TOP 6) Jahresrechnung GGAG
Instandhaltung Tulfein viel höher
Ausschüttung wurde auf 0 gestellt, und soll künftig wieder ausgeschüttet werden. Mario Pfitscher möchte dies protokolliert haben. Da dies nicht rechtens ist. Geräte soll der Pächter kaufen, sowie die Instandhaltung (laut Markus Kössler).. Martin muss mit der BH eine Betriebsanlagengenehmigung zwecks Gasanlage durchführen. Markus bringt an, dass er einen Überling eher in den Lift investieren soll als in die Terrasse der Halsmarter.
Karl Aschbacher: Früher hat die Agrargemeinschaft ein großes Plus gemacht nächstes Jahr soll null sein, wie soll das weitergehen. Christian Arnold: Operat wird neu ausgeschrieben und da ist für die Gemeinde auch nichts mehr übrig geblieben.
Antrag auf Entlastung des Substanzverwalters – 11 dafür und 1 dagegen
 
7) Verordnung über die Festsetzung einer Waldumlage für 2017
80 % Waldaufseher 20% Gemeindearbeiter
Umlage Waldbesitzer 8.19 Euro
Gemeinde 46,43 Euro
Ummeldung auf Waldaufseher kollektiv – hat Mehrkosten mit sich getragen
Abstimmung – einstimmig
 
8) Flurreinigungsaktion 2017
Termin 22.4
Dieses Jahr zahlt der TVB nicht mit, da 2016 Euro 500 statt 250 Euro übernommen wurden.
Kosten werden entweder Von den Jungbauern Oder der Gemeinde übernommen – Abstimmung einstimmig
 
9) Parkplatzmiete Glungezerbahn (Tuxer)
Mario meint, dass es einen bestehenden Beschluss gibt. Martin möchte trotzdem darüber abstimmen. Euro 4000,- – Abstimmung 11 dafür / 1 befangen / 1 Enthaltung
 
10) Digitalisierung der Bestandsunterlagen der Wasserversorgungsanlage
Gemeindewasserleitung ist nicht digital erfasst. Angebot Eberl Rinn 2940,- btto. Förderung
Abstimmung –
 
11) Grundbücherliche Durchführung nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz – Arnold Walter
Abstimmung – einstimmig
 
12) Sommerbetreuung 2017 für Kinder zwischen 2 und 10 Jahren
Öffnungszeiten bei Bedarf ab 7 Uhr sonst 7:30 bis 13 Uhr
Kosten € 9,- / Kind, 50% Geschwisterrabatt
Infos auf dem Bericht
Sommerbetreuung Lukas Lafner muss noch abgeklärt werden.
Abstimmung – einstimmig
 
13) Mittagsbetreuung / Mittagstisch für das Schuljahr 2017/2018
Bedarfserhebung durchführen, bei Bedarf wird die Mittagsbetreuung wieder vom KIGA mitübernommen.
Bedarfserhebung Mittagstisch und Betreuung bis 14 Uhr
Bei Bedarf umsetzen (in der selben Form wie bereits letztes Jahr vorbereitet). Wird auch vom KIGA übernommen.
Abstimmung – einstimmig
 
14) Antrag Kultur- und Vereinswesen Ausschuss betreffend Tulfer Kalender
Marilena berichtet: Tulfer Hobbyfotografen sollen die Möglichkeit haben ihre Bilder aus und von Tulfes an die Gemeinde oder Marilena zu schicken. Im Kulturausschuss wird eine Auswahl von 13 Bildern getroffen. In diesem Kalender sollen auch alle Termine in der Gemeinde notiert sein wie bisher auf dem Tulfer Kalender. Dieser Kalender soll zusätzlich produziert werden und um € 5,- verkauft werden. Der Erlös soll dem Konto Familien in Not zugeführt werden. Abwicklung durch HEKO Grafik. Angebot 800 Stück Euro 1000,-
Abstimmung – einstimmig
 
14 a) Vereinedorffest 2018
Ansuchen um € 4000,-, Gemeinde soll als Veranstalter auftreten zwecks Registrierkassenpflicht der Vereine
Abstimmung – einstimmig
 
15) Individualversicherung für Gemeindeorgane – Angebot Tiroler Versicherung
Vermögens- und Haftpflichtversicherungsschäden, Kosten jährlich für alle Gemeinderäte (außer BGM und Vize, diese sind bereits versichert) € 1787,-
Abstimmung – einstimmig
 
16) Subventionsansuchen der Tiroler Bergwacht – Einsatzstelle Aldrans – östliches Mittelgebirge
Ansuchen um 0,20 pro Einwohner.
Vorschlag Pauschalbetrag von 150,- – einstimmig
 
17) Subventionsansuchen MK-Tulfes für die Anschaffung einer Pauke
Kosten der Pauke 1890,-
Letztes Jahr hat die MK Euro 1100,- bekommen für die Wienfahrt welche nicht zurückgefordert wurde. Eine zusätzliche Subvention von 800,- wird einstimmig gewährt.
 
18) Anschaffung Defibrillator (Antrag Maria Erlacher)
Kosten Euro 1279,25, dieser soll angeschafft werden, Standort evtl. Raika 24h Zugang zum Foyer. Finanzielle Unterstützung durch Raika und M-Preis abklären.
Abstimmung – einstimmig
19) Personalangelegenheiten – Ausschluss der Öffentlichkeit
 
20) Antrage, Anfragen, Allfälliges
– Mittwoch, 19.4 nächste GR – Sitzung
– Hans-Peter Markart lädt recht herzlich zum Frühjahrskonzert der MK-Tulfes ein und hofft, dass sich alle Gemeinderäte Zeit nehmen. Neuer Kapellmeister, alle super motiviert, tolles Programm.
– Martin Wegscheider: Schützenschießen 24. März und 25. März Teilnehmer, Hans-Peter, Marilena, BGM Martin, Michael
– Karin: Safer Internet Veranstaltung gemeinsam mit der Schule für Mai organisieren
– Maria: Poltental Problematik Pferdehaltung
– Martin: Abklärung Bauvorschrift Poltental
 

Tagesordnung:
1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 14.12.2016
2) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 21.12.2016
3) Bericht des Bürgermeisters
4) Bericht des Substanzverwalters
5) Jagdverpachtung für die Eigenjagd Tulfer Hochwald (Gemeindegutsagrargemeinschaft)
6) Abhaltung eines Schitages für Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaft Tulfes
7) Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Gste. Nr. 1380/2 und 2035/1 der KG Tulfes (Reinhard Angerer – Glungezerstraße / Angererweg)
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 01.03.2017
Seite 2 von 8
8) Bewerbungen für Baugrundstücke des Tiroler Bodenfonds in Gallraun (Lutz, Gleirscher, Maier)
9) Verordnung einer Wohnstraße in Gallraun
10) Ansuchen zum Besuch einer sprengelfremden Musikschule (Junker)
11) Ansuchen zum Besuch einer sprengelfremden Neuen Mittelschule (Prilmüller)
12) Ankauf eines Kipp-Anhängers für den Gehsteigtraktor
13) Verpachtung von Gemeindegrund als Parkplatz für die Hütten am Tulferberg
14) Kooptierung von Gemeinderat Karl Angerer in den Gemeindevorstand
15) Anträge, Anfragen und Allfälliges
 
Der Bürgermeister eröffnet die 11. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes. Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben, da mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Gemäß § 28 Abs. 1 Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO) in der derzeit gültigen Fassung, gelobt Ersatzmitglied Helene Kirchmair vor dem Gemeinderat in die Hand des Bürgermeisters, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, ihr Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.
Streichung Tagesordnungspunkte:
Der Bürgermeister streicht Punkt 14 von der Tagesordnung, da er nicht gesetzeskonform ist.
Zusatzpunkte:
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, folgende zusätzlichen Tagesordnungspunkte aufzunehmen:
 Punkt Nr. 7a): Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Gst. Nr. 2045 der KG Tulfes (Josef Hoppichler – Schmalzgasse)
 Punkt Nr. 10a): Ansuchen zum Besuch einer sprengelfremden Musikschule (Rouhbakhsh)
 Punkt 14): Erlassung eines Bebauungsplanes für Gst. Nr. 880/1 und .94 der KG Tulfes (Robert Eller – Gschleinshöfe)
 
Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 14.12.2016
Änderungen: Bei Punkt 2 „Bericht des Bürgermeisters“ 4. Absatz waren auch die Gemeinderäte Christian Arnold und Julius Schmiderer dabei. Dies wird im Protokoll wie folgt richtig gestellt:
Bei einem vom Bürgermeister einberufenen gemeinsamen Treffen von Tulferberger Hüttenpächtern, Gastronomen und Grundeigentümern ging es um die Zufahrt Tulferberg und die Parkplätze. Von der Gemeinde waren der Bgm. und die Gemeinderäte Karl Aschbacher, Christian Arnold und Julius Schmiderer vertreten.
Das abgeänderte Protokoll über die Gemeinderatssitzung inklusive der gesonderten Niederschrift vom 14.12.2016 wird vom Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderäten unterzeichnet.
Zu Punkt 2: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 21.12.2016
Das vorliegende Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 21.12.2016 wird vom Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderäten unterzeichnet.
Zu Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:
 Beim Mullerschaugn der Gemeinde gibt es einen Reingewinn von über 4.000,- Euro.
 Am 07.02.2017 war der Bgm. gemeinsam mit dem Vize-Bgm. bei einer Schulung für die Gemeinde-Einsatzleitung.
 Am 09.02.2017 waren Gemeinderäte bei der Raiffeisen Regionalbank Hall zu einer Info-Veranstaltung eingeladen, aus Tulfes nahmen auch einige teil.
 Am 15.02. wurden vom Bgm. und Karin Markart-Bachmann die Glückwunschkarten an die Neugeborenen in Tulfes ausgeteilt. In der neuen GR-Periode waren es bis Ende 2016 18 Kinder, denen ein 100,- Euro Gutschein für unseren miniM von Karin und dem Bgm. zugestellt wurden.
 Bei der JHV des Obst- und Gartenbauvereins wurde Annamaria Reichler wieder zur Obfrau gewählt.
 Am 18. Februar fand das traditionelle „Bamziachn“ der FFW Tulfes erfolgreich statt.
 Am 22.02.2017 fanden sich der Aldranser Bgm. als Verbandsobmann des Abfallbeseitigungsverbandes, der Rinner Bgm. und Vize-Bgm., sowie der Tulfer Bgm. und Vize-Bgm. bei Landesrat Tratter bei der Landesregierung wegen einem gemeindeübergreifenden Projekt für einen Bau- und Recyclinghof mit Feuerwehrhaus am Gemeindegrund, der im Jahre 2002 mit Landesförderung von der Gemeinde gekauft worden ist, nähe Huisnkapelle ein. LR Tratter lehnte das Projekt aufgrund der fehlenden Widmung ab, eine Umwidmung ist laut ihm eine „raumplanerische Todsünde“. Die Gemeinden müssen sich einen anderen Standort suchen.
 Beim Tausch der Gemeinde-Wasserzähler wurde der Rückstand schon wesentlich aufgeholt, in den letzten 3 Monaten waren es ca. 80 Stück, die von den Gemeindearbeitern getauscht wurden.
 Der Bgm. hat mit der Verteilung der Hausnummerntafeln begonnen. Alle Gebäude, die noch keine Hausnummerntafel der Gemeinde Tulfes befestigt haben, bekommen diese zugesandt.
 Die fehlenden Erschließungsgebühren für Verkehr, Wasser und Kanal bis 2013 wurden erledigt, an den restlichen ist man dran. Der Bgm. stellt klar, dass Rückstände von den letzten 5 Jahren nicht so schnell wie man gerne hätte, aufgeholt werden können, da ja andere Arbeiten im Gemeindeamt auch noch zu tun sind.
 Die Glungezerbahn hat im Februar das Ansuchen um den Neubau der 1. Sektion bei der zuständigen Behörde in Wien gestellt. Der zuständige Sachbearbeiter hat die günstig finanzierte Bahn hervorgehoben, ein Verhandlungstermin wurde für Mai 2017 versprochen.
 Am 14.02. gab es eine Bilanzbesprechung mit dem Steuerberater der Glungezerbahn. Aufgrund der schlechten Wintersaison ist ein Abgang von ca. 200.000,- Euro wahrscheinlich.
 Das Ende der heurigen Wintersaison wird voraussichtlich Ende März sein. Aufgrund der Gästebuchungen wurde das mit den Tulfer Beherbergungsstätten so besprochen.
 Die Glungezerparks erhalten laut einem Vertrag pro Saison 25.000,- Euro, dieser Betrag wurde in der laufenden Saison nicht ausbezahlt, da es sich nicht mehr rentiert, die Geräte aufzustellen.
Zu Punkt 4: Bericht des Substanzverwalters
Substanzverwalter Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:
 Die Verpachtung der Stalsins- und Falkalpe wurde ausgeschrieben.
 Alt-Bgm. Josef Gatt macht auch 2017 wieder den Galterer für die GGAG Tulfes.
 Die Ausarbeitung des Waldstrategieplans für Tulfes wurde an Gerhard Lumassegger um 13.250,- Euro vergeben und umfasst die 3 Agrargemeinschaften (GGAG Tulfes, AG Stiftsalm, AG Kleinvolderberg) in Tulfes.
 Für den Terrassenneubau auf der Halsmarter werden ca. 40 fm Lärchenholz benötigt. Es muss noch beraten werden, was letztendlich für ein Material verbaut wird. Wünschenswert bzw. passend wäre schon Holz.
Die Gemeinderäte, Ausschussobmänner und der Bürgermeister-Stellvertreter berichten über folgende Angelegenheiten:
 Marilena Gatt stellt klar, dass sie persönlich keinen Einfluss an Landesrat Tratter wegen der Entscheidung zum Projekt Bau- und Recyclinghof mit Feuerwehrhaus ausgeübt hat und bittet den Gemeinderat, dass diese falschen Gerüchte nicht im Dorf herumerzählt werden sollen. Es ist die alleinige Entscheidung von LR Tratter.
 Die schriftlichen Protokolle vom Familienausschuss, zusammengestellt von Karin Markart-Bachmann, werden an alle Gemeinderäte ausgeteilt.
 Bauausschuss: Obmann Christian Arnold berichtet über den Lokalaugenschein bei den Trinkwasserbehältern in Gasteig und Bramor. Ein Neubau des Behälters in Gasteig ist angedacht, weiters der Zusammenschluss der Trinkwasserleitung zwischen Gallraun und Bramor (Ringschluss). Die Digitalisierung der Wasserleitung (Antrag folgt noch) ist auch ein wichtiger Punkt. Ebenfalls im Bauausschuss behandelt wurden die Raumordnungs-angelegenheiten wie Flächenwidmungsänderungen und die Wohnstraße in Gallraun.
 Bgm.-Stv. Mario Pfitscher fragt an, wofür man den erzielten Gewinn beim Mullerschaugn verwendet. Laut Bgm. sollen vom Gemeinderat oder dem Familienausschuss Überlegungen gemacht werden.
Zu Punkt 5: Jagdverpachtung für die Eigenjagd Tulfer Hochwald (Gemeindegutsagrargemeinschaft)
Es liegen 3 rechtzeitig eingebrachte Angebote für die Pacht vor:
 Dr. Franz Pegger: pauschal EUR 12.000,- netto.
 Robert Jäckel: pauschal EUR 10.000,- netto.
 Dr. Christian Margreiter: pauschal EUR 11.000,- brutto.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Jagd für die Eigenjagd Tulfer Hochwald der Gemeindegutsagrargemeinschaft Tulfes an den Meistbieter Herrn Dr. Franz Pegger um pauschal EUR 12.000,- netto pro Jagdjahr für weitere 10 Jahre zu vergeben.
Zu Punkt 6: Abhaltung eines Schitages für Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaft Tulfes
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, am Samstag den 11. März 2017, gleich wie in den vergangenen Jahren, einen Schitag für alle Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaft abzuhalten.
Zu Punkt 7: Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Gste. Nr. 1380/2 und 2035/1 der KG Tulfes (Reinhard Angerer – Glungezerstraße / Angererweg)
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Gste. Nr. 1380/2 und 2035/1 der KG Tulfes (Reinhard Angerer – Glungezerstraße / Angererweg). Die Änderung umfasst die Umwidmung von Freiland in Wohngebiet auf Gst. Nr. 1380/2 und die Rückwidmung von Wohngebiet in Freiland auf Gst. Nr. 2035/1. Die Ausarbeitung der Änderung wird von der Gemeinde Tulfes gemäß elektronischem Flächenwidmungsplan des Landes Tirol im Internet (eFWP) in Auftrag gegeben.
Zu Punkt 7a: Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Gst. Nr. 2045 der KG Tulfes (Josef Hoppichler – Schmalzgasse)
Der Bgm. erklärt die Situation mit den Baulandrückwidmungen aus dem Jahr 1999. Damals wurden 4.225 m² Bauland von Herrn Hoppichler zurück gewidmet. Ein rechtlicher Anspruch auf Rückwidmungen besteht aber nicht.
Die Gemeinderäte geben ihre eigenen Meinungen zu diesem Punkt kund. Der Bauausschuss ist unter der Voraussetzung des Eigenbedarfs dafür. Laut Raumplaner ist die Umwidmung möglich, eine positive Stellungnahme der Landesstraßenverwaltung liegt vor.
Der Gemeinderat berät intensiv und beschließt auf Antrag des Bürgermeisters mit 12 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen (GR Karl Angerer), die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Gst. Nr. 2045 der KG Tulfes (Josef Hoppichler – Schmalzgasse) unter der Voraussetzung, dass das betreffende Grundstück nur für den Eigenbedarf (Neubau Wohnhaus) laut Ansuchen genutzt und nicht weiterverkauft wird, ausgenommen an seine Kinder (laut Ansuchen Sohn Michael Hoppichler). Die Änderung umfasst die Umwidmung von Freiland in Wohngebiet auf Gst. Nr. 2045. Die Ausarbeitung der Änderung wird von der Gemeinde Tulfes gemäß elektronischem Flächenwidmungsplan des Landes Tirol im Internet (eFWP) in Auftrag gegeben.
Auf Wunsch von Bgm.-Stv. Mario Pfitscher wird protokolliert, dass der ehemalige Gemeindeamtsleiter Herbert Feichtner die Rückwidmungen von Bauland in Freiland und Zusagen für bedarfsgerechte Neuwidmungen im Jahr 1999 im Zuge einer Besprechung am 30.01.2017 mündlich bestätigt hat.
Zu Punkt 8: Bewerbungen für Baugrundstücke des Tiroler Bodenfonds in Gallraun (Lutz, Gleirscher, Maier)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Grundstücke Nr. 1363/67 und 1363/68 inklusive der zugehörigen Grundstücke für Abstellplätze 1363/69 bis 1363/72 an Frau Claudia Lutz und Frau Nicole Lutz gemäß Ansuchen vom 23.01.2017 zu vergeben. Die Vergaberichtlinien werden eingehalten. GR Mario Pfitscher möchte aber den Besitz der Bewerberinnen mittels Grundbuchsauszug überprüfen.
Das Ansuchen von Frau Simone Gleirscher vom 14.02.2017 für die Grundstücke Nr. 1363/67 und 1363/68 wird vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt, da es zeitlich später als das Ansuchen von Lutz eingelangt ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 1363/38 inklusive des zugehörigen Grundstücks für Abstellplätze 1363/41 an Frau Stefanie Maier gemäß Ansuchen vom 02.02.2017 zu vergeben. Die Vergaberichtlinien werden eingehalten.
Aufgrund der Vergabe des Grundstücks 1363/38 mit Parkplatz an Frau Maier, ist die Abstimmung über eine Vergabe an Familie Eigentler gemäß Gemeinderatsprotokoll vom 14.12.2016 Punkt 7 Absatz 2 hinfällig.
Zu Punkt 9: Verordnung einer Wohnstraße in Gallraun
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt vertagt. Vor der Erlassung einer Verordnung soll mit den Bewohnern von Gallraun ein gemeinsames Gespräch bei einer Zusammenkunft erfolgen, evt. unter Zuhilfenahme eines Verkehrstechnikers.
Zu Punkt 10: Ansuchen zum Besuch einer sprengelfremden Musikschule (Junker)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Besuch der Musikschule der Marktgemeinde Wattens durch Lara Junker zur Ausübung des Musikunterrichtes die Zustimmung zu erteilen. Der Musikschulerhaltungsbeitrag für die Musikschule der Marktgemeinde Wattens wird von der Gemeinde Tulfes übernommen.
Zu Punkt 10a: Ansuchen zum Besuch einer sprengelfremden Musikschule (Rouhbakhsh)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Besuch der Musikschule der Marktgemeinde Wattens durch David Rouhbakhsh zur Ausübung des Musikunterrichtes die Zustimmung zu erteilen. Der Musikschulerhaltungsbeitrag für die Musikschule der Marktgemeinde Wattens wird von der Gemeinde Tulfes übernommen.
Zu Punkt 11: Ansuchen zum Besuch einer sprengelfremden Neuen Mittelschule (Prilmüller)
Das Ansuchen wird vom Bürgermeister vorgelesen. Laut Auskunft bei der NMS Wilten beträgt der Schulerhaltungsbeitrag derzeit 1.038,- € pro Schuljahr, in der Sprengelschule in Hall beträgt dieser 1.780,- €. Ersatz-Gemeinderat Hannes Neuhauser hat Bedenken, dass durch die Genehmigung zum Besuch von sprengelfremden Schulen in Zukunft mehrere Ansuchen dafür gestellt werden.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen und 1 Enthaltung (GR Karl Angerer), dem Besuch der Neuen Mittelschule (NMS) Wilten in Innsbruck durch Nikolaus Prilmüller zur Ausübung der Pflichtschule die Zustimmung zu erteilen. Der Schulerhaltungsbeitrag für die Neue Mittelschule Wilten wird von der Gemeinde Tulfes maximal in der Höhe übernommen, wie er für die Sprengel-Schulen in Hall in Tirol anfallen würde.
Zu Punkt 12: Ankauf eines Kipp-Anhängers für den Gehsteigtraktor
Der Bürgermeister hat ein Angebot von Andreas Gallrauner für einen Kipp-Anhänger für den gemeindeeigenen Gehsteigtraktor um 2.980,- € netto erhalten und zwei Vergleichsangebote von der Fa. Johann Stöckl um 4.750,- € netto und 5.000,- € netto eingeholt.
Bgm.-Stv. Mario Pfitscher weist auf die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde hin. Die meisten Gemeinderäte sehen keinen Bedarf am Ankauf des Anhängers gegeben.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters mit 1 Stimme für den Ankauf (Bgm. Martin Wegscheider), 11 Stimmen gegen einen Ankauf und 1 Stimmenthaltung (GR Christian Arnold), keinen Kipp-Anhänger zu kaufen.
Zu Punkt 13: Verpachtung von Gemeindegrund als Parkplatz für die Hütten am Tulferberg
Der Bgm. erklärt die Parksituation am Tulferberg. Es liegt ein Angebot für die Pacht des öffentlichen Grundstückes zur Nutzung als Parkplatz von Hüttenbesitzern am Tulferberg um 1.000,- € pro Jahr vor. Bgm.-Stv. Mario Pfitscher weist auf die die Illegalität hin, da die Widmung der Pachtfläche nicht passt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf eine grundsätzliche Zustimmung zur Verpachtung bei Vorliegen der entsprechenden Widmung für einen wertgesicherten (Verbraucherpreisindex-gebundenen) Pachtzins von EUR 1.000,- brutto pro Kalenderjahr und der Übernahme aller anfallenden Vertragserrichtungsgebühren inklusive aller Nebengebühren.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Bgm. mit 9 Stimmen zu, 1 Stimme dagegen (Helmut Kohler) und 3 Stimmenthaltungen (Marilena Gatt, Mario Pfitscher, Hannes Neuhauser).
Zu Punkt 14: Erlassung eines Bebauungsplanes für Gst. Nr. 880/1 und .94 der KG Tulfes (Robert Eller – Gschleinshöfe)
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 66 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, mit 13 gegen 0 Stimmen, den von Dipl.Ing. Andreas Lotz & Dipl.Ing.Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes vom 16.02.2017, Planbezeichnung 01/2017 Eller Robert, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 10.03.2017 bis einschließlich 07.04.2017.
Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Zu Punkt 15: Anträge, Anfragen und Allfälliges
GR Christian Arnold stellt den Antrag für eine Digitalisierung der Bestandsunterlagen der Gemeindewasserleitung. Ein Angebot vom Ingenieurbüro Eberl liegt bereits vor.
Kommt auf eine der nächsten Sitzungen.
GR Karl Angerer fragt an, ob die Sache Interessentenweg Tulferberg bereits abgeschlossen ist, da es vom Gemeinderat bereits vor längerer Zeit beschlossen wurde.
Der Bgm. gibt bekannt, dass es noch keinen Abschluss gibt.
GR Markus Kössler kritisiert, dass der Stiegele-Hauptweg bis Halsmarter viel befahren wird. Die Waldeigentümer haben früher immer geschaut, dass sie während der Auftauphase nicht fahren bzw. wurde der Weg gesperrt. Durch das Fahren in der Auftauphase entstehen große Schäden am Weg. Ein weiterer Punkt ist das Schneeräumen des Hauptweges und teilweise sogar von Seitenwegen, ein Rodeln ist im Winter deshalb nicht möglich.
Der Bgm. sagt, dass laut Betriebsleiter der Glungezerbahn die Lift-Bediensteten hinauffahren müssen bzw. geschieht die Räumung ohne den Bürgermeister zu fragen durch den Betriebsleiter. Der Bürgermeister ist auch gegen das Räumen des Schnees.
GRin Marilena Gatt fragt, ob die Verträge mit den Grundeigentümern betreffend Grundablösen für die neue Glungezerbahn bereits alle erfolgt sind.
Der Bgm. erklärt dem Gemeinderat den derzeitigen Stand zu den Grundstückstauschverträgen. Von der Fam. Fröschl liegt eine befristete Garantiezusage vor, zwei Verträge sind unter Dach und Fach, ein weiterer muss nur noch von der Gemeinde unterschrieben werden und zwei weitere stehen noch an.
Im Auftrag von SV-Obmann Konrad Gatt lädt der Bgm. alle Gemeinderäte zur Teilnahme am Hans-Angerer-Gedächtnislauf ein.
Der Bgm. berichtet über die Einladung der Schützenkompanie Tulfes zum Vereine- und Teamschießen 2017 ein. Es wird ein Gemeinderatsteam zusammengestellt und der 25.03.2017 als Termin fixiert.
GRin Maria Erlacher hat festgestellt, dass im Vereinshaus kein Defibrilator vorhanden ist, was ihrer Meinung sehr wichtig wäre. Maria hat ein Angebot eingeholt. Evt. könnte man auch einen bei der Raika installieren.
Mario Pfitscher ist der Meinung, dass eine Anschaffung über die Rettung billiger ist.
GR Christian Arnold fragt an, wann die restlichen neuen Straßenlaternen aufgestellt werden.
Diese lagern laut Bgm. beim Sportplatz und werden im Frühjahr aufgestellt.
GR Christian Arnold fragt weiters an, ob die Ablagerungen von Gemeindeutensilien im Bereich Brücke Stiegele entfernt werden.
Das wird laut Bgm. bald erfolgen.
GRin Marilena Gatt gibt bekannt, dass der Klumperverein Tulfes ein Vereine- und Team-Klumpern auf der klumperwiese veranstaltet und ein Gemeinderatsteam beim Finale am kommenden Freitag willkommen ist.
GR Julius Schmiderer stellt den Antrag zur Durchführung der Flurreinigung für die nächste Sitzung.
Kommt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.
Der Bgm. gibt den Termin für die nächste Gemeinderatssitzung mit 22.03.2017 bekannt.
Bgm. Martin Wegscheider erklärt, dass der Sportplatzwart Hannes Junker einen Kunstdünger um 46,- € je 50 kg kaufen will, der ehemalige Platzwart Konni Gatt ist aber mit dem wesentlich günstigeren Dünger um 25,- € je 50 kg-Sack gut gefahren. Der Gemeinderat ist einstimmig für den Kauf des günstigen Düngers für den Sportplatz.
 

8. Gemeinderatssitzung, am 3. November 2016

Zu 2) Bericht des Bürgermeisters
Zusatzpunkte
7a) Erklärung Ankauf Inventar Kegelbahn
18) Personalangelegenheiten
Mario merkt an, dass der Interessentschaftsweg nicht auf der Tagesordnung ist und möchte diesen ausdrücklichen bei der nächsten Sitzung droben haben. Martin erwähnt, dass am 18. November eine Zusammenkunft alle (Grundbesitzer, Gastwirte, Glungezerbahn, … ) an einen Tisch sitzen sollen um über das aktuelle Problem zu sprechen und nach.
Punkt 9) wird von der Tagesordnung genommen.
Bericht:
– Wartungsvertrag Aufzug MZG wurde geändert von 4 auf 2 Wartungen  jährlich, da nicht so viele Fahren wie angenommen.
– Baubewilligung Fankhauser
– Begehung Lifttrasse Naturschutz
– Bau Bushaltestelle Glockenhof wurde begonnen und wird von Martin Kössler gemacht
Bericht Substanzverwalter:
– Schafalm: Hoppichler und Klingenschmid wurden gekündigt. Wird neu ausgeschrieben.
– Jagdverpachtung: Bereits mehrere Interessenten
– Ausputzteile: Noch wurden nicht alle gehackt, an jene werden wie auch in den Vorjahren die € 200,- nicht ausbezahlt
Bericht KiJuFam Bildungsausschuss:
– Mittagsbetreuung bis 13 Uhr wird aufgrund des niedrigen Bedarfs ab sofort vom Kindergarten übernommen. Es tut uns sehr leid Gitti als unsere zuverlässige Beteuerin zu verlieren. Sie hat stets perfekte Arbeit geleistet und alle Kinder haben Sie geliebt.
– Ausschusssitzung wurde auf 7. November um 20 Uhr verschoben.
Bericht Bauausschuss:
– Strommasten Tirolweg wurde entfernt, Leitung verläuft nun unterirdisch
– Dachrinne am Sportplatz wurde angeschlossen (aber nur eine und aus welchem Grund? Kann nicht bestätigt und begründet werden)

20. Oktober Lokalaugenschein bei Hermann Kößler bezüglich Brücke und Aufschüttung, Volksschule: Modergeruch im Stiegenhaus zum Sportsaal, Wassereintritt auf der Wetterseite (bei Regen nochmals begutachten). Straßenlaternen werden am Montag montiert. Mülleimer sind schon seit Wochen da, aber noch nicht moniert.

Bericht Mario:
– Hat mit dem Stift telefoniert bezüglich Durchgang Kößler Hermann. Sind nicht mit der Situation zufrieden, erwarten von der Gemeinde eine Aufklärung.
 
Bericht Marilena Kulturausschuss:
– 1 + 1 Aktion Gemeindesaal ist nicht auf positiven Anklang bei den Vereinen gestoßen, vorerst beim alten belassen. Saal soll öffentlich beworben werden, damit eine bessere Ausslastung garantiert ist (Dorfbelebung). Am Sonntag findet die Pittl Vernisage statt bitte zahlreiches Kommen. Aufwand wird von der Gemeinde gedeckt.
Für 2017 ist ein Sommerkino geplant. Dem Kulturausschuss wird kein fixes Budget zur Verfügung gestellt, es werden jedoch Kosten gedeckt wenn notwendig.
 
Zu 4) Bericht über die Kassaprüfung:
– Vermerke: Sanierung Kegelbahn wurde nicht budgetiert und auch nicht vom GR beschlossen bitte um Aufklärung (erfolgt beim Punkt 7a)
Vorschreibungen Kanal und Wasser: 6 Projekte von 2011 sind noch immer nicht vorgeschrieben worden – Erledigung bis 30. November. Insgesamt sind noch 30 Projekte offen, ehest mögliche Aufarbeitung (bis 31. März)
(BGM merkt an, dass bei der Amtübernahme 60 Vorhaben offen waren, 30 wurden seither vorgeschrieben, alle neuen Projekte werden sofort vorgeschrieben)
 
Zu 5) Prüfung der Gemeindekasse durch die BH
– selben Vermerke wie oben. Weitere Vermerke können in der Niederschrift nachgelesen werden.
 
Zu 6) Festsetzung Steuern, Abgaben und Gebühren für 2017
– Indexanpassung um 0,9 % Antrag: 12 dafür / 1 Gegenstimme
– Antrag von Julius Schmiderer auf Aufhebung der Gebühren für die Aufbahrungskapelle 8 dafür / 5 dagegen
 
Zu 7) Ansuchen Subventionen, Zuschüsse und Entschädigungen
Musikkapelle: 10900,-, Schützen: 3030,-, Feuerwehr 3000,-, Bücherei 750,-, Sportverein: 8000,-, Senioren 600,-, Pfarrkirche 3000,-, Windegg-Kapelle 436,-, Bergrettung 700,-, Krippenverein 300,-
Abstimmung – einstimmig
 
Zu 7 a) Kegelbahn
Um eine ehest mögliche Öffnung der Kegelbahn zu gewährleisten hat der BGM bei einer Auktion Kücheninventar günstig ersteigert € 4900,-. Die Küche war nicht ausgestattet. Manuel selbst hat das Inventar mit einem Fahrzeug von WEGI Transporte geholt. LKW wurde kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Elektrik war nicht mehr auf dem aktuellen Stand und musste deshalb erneuert werden € 2500,-, Kühltechniker Martin Parger hat die Geräte fachmännisch angeschlossen € 900,-, Installateur 500,-, Polsterung war kaputt wurde erneuert 3400,- . Der Bürgermeister entschuldigt sich eigenmächtig gehandelt zu haben, weißt aber darauf hin dass alles sehr eilig war und die Kegelbahn außerdem in einem schlechten Zustand. Jetzt erscheint die Kegelbahn wieder in neuem Glanz und ist eine Bereicherung für Tulfes. Er ist froh so motivierte Pächter wie Manuel und Franzi zu haben und wünscht Ihnen viel Erfolg.
Mario erklärt, dass der Vorstand bei Begehung der Kegelbahn vor vollendete Tatsachen gestellt wurde und möchte künftig keine derartige Vorgangsweise. Auch Hannes Neuhauser merkt dies an.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 8) Änderung Flächenwidmungsplan Kössler Markus
Wurde aufgrund einer Gesetzesänderung bei der letzten Sitzung zu früh abgestimmt, deshalb wieder auf der Tagesordnung.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 10) Änderung Flächenwidmungsplan Schmiderer Julius
2007 Neubau Stall. Bei der Grundstücksvereinigung hat man eine Parzelle übersehen, ist erst jetzt aufgefallen, da er ein Flugdach über dem Auslauf errichten möchte.
Abstimmung: 12 dafür / 1 befangen
 
Zu 11) Änderung Flächenwidmungsplan Hoppichler Josef
Michael Hoppichler berichtet, dass die Parzelle 700m2 in der Schmalzgasse (hinter dem Elternhaus) für seinen Eigenbedarf benötigt wird um in Betriebsnähe zu sein. Zur Zeit ist diese Freiland, wurde vor Jahren auf eigenen Antrag wieder zurück gewidmet. Walter Gatt stellt den Antrag diesen Fall im Ausschuss aufzubereiten. BGM: Punkt im Bauausschuss behandeln – Vertagung auf die nächste Sitzung
 
Zu 12) Feuerwehr Rahmenvertrag mit der Brenner Basistunnel BBT SE
Mario: Vertrag wurde von mehreren geprüft. Alle Schulungen, Taggeld usw werden übernommen und für die Gemeinde entstehen keine Kosten. Vertrag ist während der gesamten Bauzeit gültig.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 13) Ansuchen Klumperverein um finanzielle Unterstützung für den Ankauf einer Schneelanze
Der Klumperverein sucht um 4000,- Euro an. BGM fragt beim Obmann nach dem Kassastand an, da er nicht zur Jahreshauptversammlung eingeladen wurde ist der BGM nicht auf dem Laufenden. Der Obmann kann darüber keine Auskunft geben. Helmut Kohler (Ersatzer von Martin Parger) stellt den Antrag 2500,-, Hans-Peter Markart stellt den Antrag auf 3000,- (da der TVB 1000,- Euro beisteuert kommen sie mit den 3000,- auf die gewünschte Subvention.) Kosten der Lanze 10.316,40 Brutto.
Abstimmung: einstimmig
Außerdem kam zur Diskussion, dass die Winterwelt Tulfes ohne Zustimmung der Gemeinde die Schneekanone verkauft habe (wurde im Protokoll 2007 festgehalten). Hannes Angerer war zwar anwesend, wurde jedoch nicht dazu befragt.
Zu 14) Winterdienst auf den Gemeindestraßen und Gehsteigen – Fahrzeug für Gehsteigräumung
Winterdienst wird wie bisher gehandhabt. Hermann Kößler wird wieder aushelfen. BGM berichtet über das Fahrzeug welches vom Vorstand ausgesucht wurde. Es handelt sich um einen John Deere Traktor mit 37 PS welcher für diese Zwecke ausgerichtet ist. Neupreis beim Lagerhaus 41000,- brutto dieser Traktor ist neuwertig, hat nur 10 Betriebsstunden und zahlreiches Zubehör, außer Ketten. Preis 29 000,- brutto und wird geliefert. Garantie über John Deere. BGM hat um Förderung angesucht (20000,- Euro). Termin am 4.11 um 15Uhr40.
Hannes Neuhauser stellt das Gerät und die Abwicklung in Frage.
Michael Hoppichler fragt nach dem Angebot von Auer. BGM: Können nicht sofort liefern.
Mario: Der Fehler besteht darin, dass man im Sommer nicht sofort gehandelt hat und die vorgeführten Geräte alle viel zu teuer waren, jetzt müssen wir handeln. Abstimmung: 10 dafür / 3 dagegen
15) Bepflanzung Vorplatz Gemeinde
BGM: da die Gemeindearbeiter und auch Anrainer nicht über die Laubbäume erfreut sind, wäre der Vorschlag diese zu entfernen und Zirben, welche für Tulfes authentisch wären, einzusetzen.
Hannes Neuhauser findet es lächerlich und Theaterreif den GR mit diesem Punkt zu befassen und im Gegenzug über 20000,- Euro Investition in die Kegelbahn selbst zu entscheiden.Walter Gatt bittet um Abstimmung, da der Punkt legitim ist.
Abstimmung 3 dafür / 8 dagegen / 2 Enthaltungen.
Weiters berichtet der BGM dass neben dem B&B Glungezer im Grünstreifen eine Tanne oder Zirbe gepflanzt wird und Hansjörg Erlacher habe sich bereit erklärt diesen in der Adventszeit zu beleuchten.
Mit bedauern kommt die Wortmeldung von Hansjörg erst nach der Abstimmung. Er beleuchte den Baum nur wenn die anderen weg kommen. Keiner kann sich vorstellen wieviel Schmutz und Aufwand dieses Laub bereitet (Schwimmbad). Antrag soll auf Wunsch der Anwesenden Gemeinderäte rückgängig gemacht werden, da man über die Problematik nicht Bescheid wusste. – Umweltausschuss soll sich damit befassen.
 
Zu 16) Zuschuss zu Glungezerbahn-Jahreskarte, zum Freizeitticket und zur Snow-Card.
€ 40,- wie in den Vorjahren. Einlösen bis 31.1.2017.
Abstimmung einstimmig
 
Zu 17) Weihnachtsfeier Gemeinde
Im Vereinshaus, am 9. Dezember, Walter Gatt merkt an, dass auch die Ausschussmitglieder welche keine GR sind eingeladen werden sollen.
Einstimmig
 
Zu 18) Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit
 
Zu 19) Anträge, Anfragen, Allfälliges
Marilena: Sonntag Eröffnung Vernisage um 10 Uhr. Wie steht es mit dem Feuerwehrhaus. BGM berichtet.
 
BGM: Reinigung Cotto Boden Vereinshaus. Ein Angebot liegt vor. Walter Gatt möchte ein zweites Angebot, wird eingeholt. Reinigung ist unbedingt notwendig.
BGM bittet um Unterstützung bei der Waldwirschaftsplanung von der GGAG. Julius Schmiderer kümmert sich darum.
Julius: Müllauto Durchfahrtsproblem, Hinderniss ist aber ein ausgewiesener Privatparklatz, der jetzt genutzt wird. Markus misst die Staße aus, laut Plan hat diese 3,18m deshalb sollte das kein Problem sein.
Michael: bezüglich Abschussplan und Jagdverpachtung. Er habe dem BGM zugesagt sich darum zu kümmern, hat er auch getan, nur leider ist ein Fehler beim Versenden des Mails passiert, statt auf weiterleiten auf antworten gedrückt.
Christian: Lawinenkommission wurde neu zusammengestellt
Mario: fragt an ob Vogt Josef die Baggerarbeiten nun eingestellt hat.
 
Ende der Sitzung 23:59
 
 

Die Listensitzung zur 8. GR – Sitzung findet am 30. Oktober um 20 Uhr bei Christian Arnold statt.
Über zahlreichen Besuch würden sich alle Gemeinderäte freuen.
Liebe Grüße