Niederschrift, 50. GR-Sitzung 23. März 2021

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über die am Dienstag den 23.03.2021 im Veranstaltungssaal Tulfes, Schmalzgasse 23, abgehaltene 50. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.

Beginn: 19:02 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Martin Wegscheider als Vorsitzender
und folgende Gemeinderäte:

Karl Angerer
Christian Arnold
Mag. Karl Aschbacher
Maria Erlacher
Michael Hoppichler
Maria Magdalena (Marilena) Lamparter

Hans Peter Markart

Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher Julius Schmiderer
Markus Kössler

Finanzverwalterin: Karin Mitterhauser

Schriftführerin: Nadine Reindl (anwesend bis einschließlich Top 6) a) Jahresabschluss 2020 Gemeinde, restliches Protokoll angefertigt basierend auf Tonaufnahmen)

Entschuldigt:  Karin Markart-Bachmann, Martin Parger

Ersatzmitglieder: Andreas Gallrauner (für Karin Markart-Bachmann) Helmut Kohler (für Martin Parger)

Tagesordnung:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 26.01.2021
  2. 2)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 23.02.2021

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NIEDERSCHRIFT Nr. 50

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  1. 3)  Bericht des Bürgermeisters
  2. 4)  Bericht des Substanzverwalters
  3. 5)  Berichtigung Eröffnungsbilanz
  4. 6)  Jahresabschluss 2020

    a) Gemeinde

    b) Gemeindegutsagrargemeinschaft

  5. 7)  Bericht über die am 08.03.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
  6. 8)  Neuausstattung Hard- und Software Gemeindeamt

9) Jugendtreff
10) Stützkraft Kinderkrippe/Kindergarten 11) Generationenhaus

12) Kooperationsvereinbarung Recyclinghof Rinn-Tulfes 13) Verlängerung Pachtvertrag Hubertushütte
14) Ansuchen Sportverein Tulfes
15) Ansuchen Jungbauern

16) Anträge, Anfragen und Allfälliges

Verlauf:

Der Bürgermeister eröffnet die 50. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes. Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben, da mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

Der Bürgermeister bittet den Gemeinderat für die kürzlich verstorbene Caroline Steger eine Trauer-Gedenkminute abzuhalten.

Der BGM beantragt die Aufnahme des Zusatzpunktes „Personalangelegenheiten“ unter Top 17 sowie die Änderung des Top 14 Ansuchen Sportverein auf a) Sportplatz und b) Start- und Zielhaus.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ zusätzlich zur Tagesordnung unter Top 17 aufzunehmen sowie die Änderung des Top 14 „Ansuchen Sportverein“ auf a) Sportplatz und b) Start- und Zielhaus.

Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 26.01.2021

GR Mario Pfitscher bedankt sich, dass das GR-Protokoll vom 26.01.2021 abgeändert wurde. GR Mario Pfitscher fragt bei der Schriftführerin nach wieso das Protokoll bei Top 4 – Jugendtreff „nicht korrekt“ geschrieben wurde.
Die Schriftführerin erklärt, dass sie die Anstellung einer fachqualifizierten Person so protokolliert hat, da GR Mario Pfitscher und GR Mag. Karl Aschbacher dies mehrfach bei diesem Tagesordnungspunkt

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betont und erwähnt hätten. Weiters gibt die Schriftführerin an, dass man ihr ein Mail bezüglich eines nicht einverstandenen Punktes schreiben kann und dies problemlos korrigiert bzw. richtiggestellt wird.

Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 26.01.2021 wird vom Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.

Zu Punkt 2: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 23.02.2021

Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 23.02.2021 wird vom Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.

Zu Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:

  •   Die 1. Teilimpfung bei den über 80-Jährigen fand am 12.03.2021 statt. Von 38 angemeldeten Personen haben sich 35 impfen lassen. Die 2. Teilimpfung erfolgt am 02.04.2021. Das

    Infoschreiben wurde heute von den Gemeindearbeitern an die Betroffenen ausgetragen.

  •   Am Recyclinghof wurde die Dachkonstruktion montiert, mit der Befestigung der Paneele wurde begonnen. Mitte April wird mit den Asphaltierungsarbeiten gestartet. Mitte Mai kommen die Container. Bezüglich den Sanitäranlagen, Aufenthaltsraum, Büro, Bürgerkarte und

    Containerwaage ist der BGM bereits in Kontakt mit den jeweiligen Firmen.

  •   Die Container, Gefahrstofflager, Aufenthalts- und Büroraum für den Recyclinghof Rinn-Tulfes

    wurden bestellt. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 22.000,00.

  •   Am 16.03.2021 wurde die LED-Schutzwegbeleuchtung auf der L9 beim Zebrastreifen

    Volksschule erneuert und entspricht jetzt somit den gesetzlichen Vorgaben.

  •   Am 02.03.2021 fand die Bauverhandlung von Fam. Feichter bezüglich dem Bau von drei Wohneinheiten für die Kinder statt. Nächste Woche wird die Bauverhandlung von Fam. Strumpf

    bezüglich dem Bau von drei Ferienwohnungen abgehalten.

  •   Am 13.03.2021 und am 20.03.2021 haben unbekannte Täter mehr als 100 Bäume in Volderwald

    an- bzw. umgeschnitten. Die Polizei ermittelt bereits.

  •   Der Buswendeplatz bei der Talstation der Glungezerbahn wurde am 06.06.2018 verhandelt.
  •   Am 18.03.2021 fand die Vollversammlung der Weggemeinschaften mit den

    Nutzungsberechtigten bezüglich der Errichtung der Talabfahrt statt. Die Versammlung wurde von 10:00 – 12:15 Uhr abgehalten. Der Grundsatzbeschluss für die Errichtung der Talabfahrt erfolgte einstimmig.

  •   Glungezerbahn: Bei der Fa. Doppelmayr ist ein Auftraggeber abgesprungen. Es wurden aus diesem Auftrag 26 Gondeln zum günstigen Preis von je € 9.000,00 statt € 20.000,00 in der Farbe Gelb angekauft, fünf davon werden bereits zu Pfingsten geliefert. Die Gondeln werden nicht umlackiert, da die Kosten zu hoch wären. Am 22.03.2021 wurde das Ing.-Büro AEP für die Planung der Talabfahrt um € 70.000,00 beauftragt. Die Kostenschätzung für die Talabfahrt beläuft sich auf ca. € 2,5 Mio. Der BGM erklärt dem Gemeinderat anhand eines Planes den Verlauf der geplanten Talabfahrt. Durch die Errichtung der Talabfahrt gewinnt man ca. 7 ha an neuer Weidefläche dazu. Es werden ca. 140.000 m3 an Erdbewegungen notwendig sein. Die Einreichung der Talabfahrt wird voraussichtlich im Mai 2021 erfolgen.

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 Am Nachmittag statteten der Bürgermeister und der Geschäftsführer der Glungezerbahn Walter Höllwarth dem scheidenden Absamer-Bürgermeister Arno Guggenbichler einen Kurzbesuch ab und bedankten sich bei ihm für die Unterstützung bei dem Projekt Glungezerbahn.

Zu Punkt 4: Bericht des Substanzverwalters

Substanzverwalter Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:

  •   Die Behirtung der Rinder im Sommer erfolgt durch Fabian Gallrauner, die Schfalm pachtet

    wieder Max Stern und die Ziegen werden von David Oberleiter behirtet.

  •   Am 05.02.2021 erhielt die Gemeinde ein Mail von der Bezirksforstinspektion Steinach, bezüglich dem Schifahren im Wald. Der BGM liest dem Gemeinderat das Mail vor. Gerade nach Neuschneefällen ist die Abfahrt neben der Schipiste im Waldbereich für viele Schifahrer sehr reizvoll. Man kann jetzt bereits schon erste Schäden am Jungwuchs feststellen. In der nächsten Saison müssen Lösungen gefunden werden, damit der Jungwald geschützt wird

    (Hinweisschilder, Zaun/Absperrungen usw.).

    Zu Punkt 5: Berichtigung Eröffnungsbilanz

    Der Bürgermeister übergibt das Wort an die Finanzverwalterin Karin Mitterhauser.

    Die vorliegenden Änderungen wurden bereits vom Überprüfungsausschuss im Zuge der Kassaprüfung vom 08.03.2021 vorgeprüft. Die Finanzverwalterin erläutert die Berichtigungen mit den Punkten Sparbuch Gemeindegutsagrargemeinschaft und Beteiligungen.

    Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die Berichtigungen mit den Punkten Sparbuch Gemeindegutsagrargemeinschaft und Beteiligungen.

    Zu Punkt 6: Jahresabschluss 2020 a) Gemeinde

    Der BGM berichtet dem Gemeinderat, dass wir im Jahr 2020 € 1,1 Mio. weniger Einnahmen, jedoch auch € 660.000,00 weniger Ausgaben als veranschlagt hatten. Der Kontostand der Gemeinde beträgt zum heutigen Tag € 660.000,00.

    Der BGM übergibt das Wort an die Finanzverwalterin Karin Mitterhauser.

    Die vorliegende Jahresrechnung 2020 wurde bereits vom Überprüfungsausschuss der Gemeinde am 08.03.2021 im Rahmen der Kassaprüfung vorgeprüft. Die Finanzverwalterin der Gemeinde Tulfes, Karin Mitterhauser, erläutert in näheren Einzelheiten die Jahresrechnung 2020 mit den Punkten Abweichungen bzw. Überschreitungen gegenüber dem Voranschlag bei den Einnahmen und Ausgaben, Personal, Darlehen, Kassastand per 31.12.2020, Finanzlage der Gemeinde und das Vermögen.

    Die Beschlussfähigkeit war somit gegeben. Die Einberufung der Sitzung erfolgte ordnungsgemäß.

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Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat anhand einer Auflistung die genauen Ausgaben für die Asphaltierungsarbeiten, welche im Jahr 2020 in der Gemeinde durchgeführt wurden.

Der Bürgermeister bedankt sich bei der Finanzverwalterin, übergibt den Vorsitz an BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher und verlässt das Sitzungszimmer.

GR Mag. Karl Aschbacher bedankt sich bei der Finanzverwalterin für die Aufbereitung des Jahresabschlusses.

GR Markus Kössler erklärt, dass es nicht schlecht wäre, wenn Straßenerhaltungs- bzw. Asphaltierungsarbeiten vorab im Gemeinderat besprochen werden würden.

Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz von BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher, in Abwesenheit des Bürgermeisters, mit 11 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme (GR Karl Angerer), 0 Enthaltungen, den in der Zeit vom 09.03.2021 bis 22.03.2021 zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegten und vom Überprüfungsausschuss vorgeprüften Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen.

Nach der Abstimmung wird Bürgermeister Martin Wegscheider wieder ins Sitzungszimmer geholt und ihm das Abstimmungsergebnis mitgeteilt, worauf er sich beim Gemeinderat für seine Entlastung bedankt.

b) Gemeindegutsagrargemeinschaft

Die vorliegende Jahresrechnung 2020 wurde bereits vom Überprüfungsausschuss der Gemeinde am 08.03.2021 im Rahmen der Kassaprüfung vorgeprüft. Die Finanzverwalterin der Gemeinde Tulfes, Karin Mitterhauser, erläutert in näheren Einzelheiten die Jahresrechnung 2020 mit den Punkten Einnahmen, Ausgaben und Vermögensübersicht.

Die Beschlussfähigkeit war somit gegeben. Die Einberufung der Sitzung erfolgte ordnungsgemäß.

Der Bürgermeister bedankt sich bei der Finanzverwalterin, übergibt den Vorsitz an BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher und verlässt das Sitzungszimmer.

Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz von BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher, in Abwesenheit des Bürgermeisters, mit 12 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, den vom Überprüfungsausschuss vorgeprüften Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen.

Nach der Abstimmung wird Bürgermeister Martin Wegscheider wieder ins Sitzungszimmer geholt und ihm das Abstimmungsergebnis mitgeteilt, worauf er sich beim Gemeinderat für seine Entlastung bedankt.

Zu Punkt 7: Bericht über die am 08.03.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse

Der Obmann des Überprüfungsausschusses Mag. Karl Aschbacher bringt dem Gemeinderat den Bericht über die am 08.03.2021 vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der Gemeindekasse

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vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Jahresrechnung der Gemeinde sowie der GGAG wurde überprüft und in Ordnung befunden. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in Ordnung befunden.

Folgende Anmerkungen gibt es:
Die Bestands- und Pachtverträge zwischen der Glungezerbahn und Gemeinde sollten in dieser Legislaturperiode reguliert werden.

Der Bürgermeister nimmt Stellung zur Anmerkung:
Der Geschäftsführer ist ziemlich eingespannt. Nichts desto trotz hat man bereits mit der Regulierung der Verträge (ca. die Hälfte der Verträge) bezüglich den Dienstbarkeiten begonnen und man versucht alles in einen Vertrag zu verpacken. Die Regulierung sollte bis spätestens Herbst erledigt sein.

GR Mag. Karl Aschbacher berichtet, dass das Thema wirtschaftliche Lage der Glungezerbahn in der Sitzung des Überprüfungsausschusses angesprochen wurde und seitens der Mitglieder ein konkreter Informationsbedarf besteht. Er schlägt daher vor, dass der Geschäftsführer der Glungezerbahn Walter Höllwarth dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2019/2020 sowie einen aktuellen Lagebericht im Ausblick präsentiert.

Der BGM erklärt, dass er ehest möglich eine interne Gemeinderatssitzung mit dem Steuerberater der GB Werner Schiffner, GF der Glungezerbahn und Werner Nuding abhalten möchte, damit der Gemeinderat alle Fragen beantwortet bekommt.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die am 08.03.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse zur Kenntnis.

Zu Punkt 8: Neuausstattung Hard- und Software Gemeindeamt

Die Angebote wurden vorab an alle Gemeinderäte/-innen per Mail verschickt. Der Server muss dringend erneuert werden, da es aufgrund des Alters keine Ersatzteile mehr gibt. Die Computer stürzen aufgrund ihres Alters und den veralteten Versionen der Programme teilweise schon ab.

Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die Neuausstattung der Hard- und Software im Gemeindeamt durch die Fa. kufgem lt. Angebot vom 12.03.2021 in der Höhe von € 27.540,00 brutto durchführen zu lassen.

Zu Punkt 9: Jugendtreff

Das Konzept wurde vorab nochmals an alle Gemeinderäte/-innen per Mail verschickt, welches von Dipl.Sozbetr.in Anita Markart erstellt wurde. Frau Markart ist auch bei der heutigen Sitzung als Zuhörerin anwesend, falls irgendwelche Fragen bezüglich dem Jungendtreff noch auftauchen sollten. Es wurde bereits eine Vorstandssitzung, in der auch die Pächter der Kegelbahn anwesend waren, abgehalten und alles besprochen. Der Pächter Manuel Scharmann wird sich von der Kegelbahn komplett zurückziehen. Für Kegelpartien erfolgt die Vermietung weiter durch den Pächter. Manuel Scharmann führt eine Liste mit den Kegelpartien welche dann mit der Gemeinde abgerechnet werden. Bei der Familienausschusssitzung wurden der Jugendtreff und die Kegelbahn ebenfalls behandelt. Sollte der Jugendtreff gut laufen, müsste man eine/n zweiten Betreuer/-in anstellen, wobei man sich hier mit der Gemeinde Rinn abstimmen muss. Die Umsetzung des Jugendtreffs erfolgt ehest möglich.

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GR Michael Hoppichler gibt an, dass es wichtig ist, dass der Saal auch weiterhin für die Vereine zur Verfügung steht und auch genutzt werden kann.

Der BGM erklärt, dass von der Einrichtung her alles flexibel sein wird. Sollte der kleine Saal gebraucht werden, wird dies mit dem Pächter und der Gemeinde geregelt.

Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung (GR Hans-Peter Markart), das vorliegende ausgearbeitete Konzept bezüglich des Jugendtreffs umzusetzen und Anita Markart als Betreuerin einzustellen. Details zur Anstellung erfolgen bei den Personalangelegenheiten (nicht öffentlicher Teil).

Zu Punkt 10: Stützkraft Kinderkrippe/Kindergarten

Es geht um ein Kind in der Kinderkrippe welches einen erhöhten Betreuungsbedarf benötigt. Dieses Kind wechselt im Herbst in den Kindergarten. Die Stützkraft ist zur Unterstützung der Pädagogin vorgesehen. Frau Nina Heiss würde sich bereit erklären, die zusätzlichen Stunden (ca. 5 – 7 Wochenstunden) zu übernehmen. Frau Evelyn Strickner (Abteilung Inklusion/Land Tirol) wollte gestern die Besichtigung in der Kinderkrippe durchführen. Aufgrund der neuen Corona- Verordnung des Landes konnte Frau Strickner den Termin nicht wahrnehmen. Ein neuer Termin, 20.04.2021, wurde bereits vereinbart.

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, eine Stützkraft für die Kinderkrippe einzustellen. Die Anzahl der Stützstunden kann erst nach Besichtigung durch das Land Tirol (Abteilung Inklusion) festgesetzt werden.

Zu Punkt 11: Generationenhaus

Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat warum ein Mehrgenerationenhaus: Sozialer Bereich:

  •   Ein Mehrgenerationenhaus ist die moderne Interpretation einer Großfamilie und ein Ort der Begegnung z. B. gemeinsame Aktivitäten (kochen, backen, vorlesen, usw.).
  •   Prägt die gegenseitige Wertschätzung zwischen Alt und Jung und die Bewohner bewahren ihre Unabhängigkeit.
  •   Dass Menschen mit leichten bis mittleren Einschränkungen im Dorf wohnen bleiben können und nicht ins Altersheim müssen.
  •   Im Dorfzentrum ist die ideale Lage durch leichte und schnelle Erreichbarkeit von Gemeinde, Bank, Veranstaltungssaal, MiniM, Bushaltestelle, Kirche, usw.
  •   Kinderkrippe und Kindergarten in einem Haus – für die Kinder wird der Übergang von der Krippe in den Kindergarten einfacher, da sie bereits an das Gebäude gewöhnt sind.
  •   In Gallraun hat man für junge Familien Wohnraum geschaffen, jetzt ist es an der Zeit, Wohnraum für die ältere Generation zu schaffen

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Finanzieller Bereich:

  •   Für Bewohner kostengünstiger als im Alters- oder Pflegeheim
  •   Bündelung der Ressourcen (Essen, Strom, Personal, Heizung und vieles mehr)
  •   Leichtere Finanzierung des Projektes durch Mehrfachnutzung des Grundstückes
  •   Höhere Förderungsaussichten durch Bund und Land
  •   Einsparung durch komplexer Ausschreibung, da 4 Themenbereiche: Kindergarten, Kinderkrippe, Hort, betreubares Wohnen

Bei Mietvariante:

  •   Wohnungen verringern die Miete für Kinderbetreuungseinrichtung, gemeinnütziger Bauträger muss angebotene Miete garantieren, egal wie hoch die Investitionskosten am Ende sind.
  •   Instandhaltungskosten kommen für die Gemeinde nicht zum Tragen.
  •   Gemeinde muss kein Darlehen aufnehmen, Mietkaufoption möglich, Baurechtzins kann bis zu 15 Jahre im Voraus abgerechnet werden und damit Beispielsweise die Einrichtung finanziert werden.

    Das Generationenhaus in Volders wurde bereits besichtigt. Die Gemeinde Volders hat als juristischen Berater Herrn Dr. Herbert Schöpf zur Seite gezogen. Die Kosten für die Beratung würden sich auf ca. € 30.000,00 belaufen. In der Jury für die Vergabe der Gewerke sind folgende Personen, welche bei der Vorstandssitzung bereits vereinbart wurden: GV Markus Kössler, GR Karl Angerer, GV Karin Markart- Bachmann, Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher, Ing. Markus Peßnegger (Bauamt), die Kindergartenleiterinnen sowie die Kinderkrippenleiterin.

    GR Markus Kössler: Ein Architektenwettbewerb sollte ausgeschrieben werden, damit wir überhaupt wissen, was wir alles brauchen.
    Der BGM erklärt, dass wir eine juristische Unterstützung im Sinne des Bundesvergabegesetzes benötigen um überhaupt das Projekt starten zu können. Darum würde der BGM gerne, wie vom Bürgermeister Harb von Volders empfohlen, RA Dr. Herbert Schöpf damit beauftragen, um von Anfang an gut beraten zu sein.

    GR Mag. Karl Aschbacher: Beim Neubau der Feuerwehrhalle oder auch bei anderen Projekten erfolgte die Ausschreibung auch ohne einen Anwalt.
    Der BGM erklärt, dass beim Neubau der Feuerwehrhalle die einzelnen Gewerke mit Nachverhandlungen bzw. unter dem Schwellenwert ausgeschrieben und vergeben wurden.

    GR Mag. Karl Aschbacher: In der Vergangenheit wurden die Projekte auch unter der Regie des Bürgermeisters durchgeführt.
    Der Bürgermeister erklärt, dass er das nicht machen wird, da er persönlich für alle Vergehen gegen das Bundesvergabegesetz haften würde. Ohne eine juristische Unterstützung ist so ein Projekt nicht möglich.

    GR Mag. Karl Aschbacher: Erste Priorität hat die Errichtung des Kindergartens und der Kinderkrippe, damit die Betreuung für die nächsten Jahre gedeckt ist. Ohne Vorliegen eines konkreten Projektes ist eine Pauschalvergabe in der Höhe von € 30.000,00 an einen Rechtsanwalt, um die Einhaltung des

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Bundesvergabegesetzes zu gewährleisten, nicht opportun. Gleichzeitig besteht aber auf Grund der Kinderzahlen die dringliche Notwendigkeit mit dem Projekt zu starten.
GR Mag. Karl Aschbacher stellt den Antrag unverzüglich mit dem Start der Planung für das Generationenhaus mittels eines Architektenwettbewerbes zu beginnen.

Der BGM erklärt nochmals, dass betreutes Wohnen sehr wichtig für ältere Gemeindebürger ist, da sie in ihrer eigenen Gemeinde bleiben können. Betreutes Wohnen kann nicht so schlecht sein, da sehr viele Gemeinden betreutes Wohnen umsetzen. Die Miete für die Gemeinderäumlichkeiten (KiGa, Krippe und Hort) wird durch die Wohnungen günstiger, da diese Wohnungen ja vermietet werden.

GR Mag. Karl Aschbacher: Bei einer pauschalen Vergabe des Projektes an einen gemeinnützigen Bauträger ist in Summe jedenfalls mit höheren Kosten und geringerer Mitsprache der Gemeinde zu rechnen.

GR Hans Peter Markart: Der BGM hat erklärt, dass er ohne eine juristische Unterstützung das Projekt nicht machen kann. Wenn es der BGM nicht machen möchte, muss es jemand anderen geben, der das machen kann.

Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher erklärt, dass sich immer jemand finden lässt, der so etwas macht. Man sollte nur wissen, was alles auf dem Grundstück möglich ist bzw. welchen Bedarf der Kindergarten bzw. Kinderkrippe hat.
Der BGM gibt an, dass es genaue Vorgaben vom Land für den Bau eines Kindergartens/Kinderkrippe gibt. GR Karin Markart-Bachmann, die Kindergartenleiterinnen und die Kinderkrippenleiterin haben sich bereits mit diesen Vorgaben auseinandergesetzt.

Für betreutes Wohnen sind max. 5 Wohnungen geplant, da man noch nicht weiß, ob die Kinderbetreuung in nur einem Stock untergebracht werden kann. Sollte kein Bedarf bei älteren Personen für die Wohnungen bestehen, kann man diese evt. an Starterwohnung für junge Paare oder Alleinstehende vermieten. Lt. aktuellem Stand und unter Berücksichtigung der Vorgaben vom Land haben die Wohnungen auf dem Grundstück Platz.

Der Bürgermeister liest dem Gemeinderat nochmals das Angebot vor, in welchem aufgelistet ist, welche Leistungen von RA Dr. Herbert Schöpf für das Honorar von pauschal € 30.000,00 angeboten sind:

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GR Michael Hoppichler: Er hört heute zum ersten Mal, dass nur 4 – 5 Wohnungen gebaut werden sollen.
Der BGM erklärt, dass wir erst entscheiden werden, wie viele Wohnungen für betreutes Wohnen gebaut werden sollen.

Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher erläutert, dass man sich mit dem Anwalt noch einmal zusammensetzen muss, alles durchbespricht und genauer darlegt was die Rahmenvereinbarungen sind.

Der BGM fragt nun bei jedem/r einzelnen/r Gemeinderat/-rätin nach seiner/ihrer Meinung:

GRin Maria Erlacher: Sie versteht vollkommen, dass der Bürgermeister diese Verantwortung nicht übernehmen will. Es ist sehr wichtig, dass man für dieses Projekt einen juristischen Beistand hat. Entweder man macht das Projekt gemeinsam mit Dr. Schöpf oder es erklärt sich jemand anderer bereit privat zu haften.

GR Christian Arnold: Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher soll sich bereit erklären, sich mit der Kindergarten-/ und Kinderkrippenleiterin zusammenzusetzen und einen Architekten zu suchen, der alles grob skizziert und auch damit einverstanden ist, dass er bei der Ausschreibung nicht mehr berücksichtigt werden kann.

Ersatz-GR Helmut Kohler: Findet die Reihenfolge auch falsch. Zuerst gehört erhoben was man alles für die Kinderbetreuung braucht und wie viel Wohnungen Platz haben.

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GRin Maria Magdalena (Marilena) Lamparter: War am 05.03.2021 bei der Sitzung des Familienausschusses dabei. GRin Maria Magdalena (Marilena) Lamparter fragt beim BGM nach, ob bei der Jury unbedingt die Listenführer dabei sein müssen oder ob auch jemand anderes geschickt werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass selbstverständlich auch jemand anderer in der Jury sitzen kann. Die Mitglieder der Jury wurden eigentlich bei der letzten Vorstandssitzung ausgemacht.

GRin Maria Magdalena (Marilena) Lamparter fände es gut noch drei Wochen bis zur nächsten GR- Sitzung zu warten, da sich bis dorthin die Jury vorher treffen könnte und genau feststellen kann, was man alles genau haben möchte.

GR Michael Hoppichler: Glaubt, dass wir grundsätzlich einen Anwalt brauchen werden. Der Anwalt hat bei seinem Vortrag sehr viel gesprochen, alle Fragen wurden aber nicht beantwortet. Der Bürgermeister und der Bürgermeister-Stellvertreter sollten sich mit Dr. Schöpf noch einmal zusammensetzen und ihm die Bedenken des Gemeinderates vorbringen.

GR Markus Kössler: GR Michael Hoppichler hat alles gut erläutert und ist derselben Meinung, dass man grundsätzlich einen Anwalt für dieses Projekt benötigt. Man sollte aber ungefähr wissen wo man mit den Kosten umgeht.

GR Karl Angerer: Es sind noch sehr viele Fragen offen. Man sollte sich mit dem Anwalt noch einmal treffen, die offenen Fragen abklären und genau festlegen was man alles haben will.

Ersatz-GR Andreas Gallrauner: Es ist im Angebot alles genau aufgeschlüsselt und ihm kommt es nicht teuer vor. Einen Anwalt wird es sowieso brauchen. Er versteht die Verzögerungspolitik mancher GR nicht.

GR Julius Schmiderer: Ist der Meinung, dass die Gemeinde den rechtlichen Beistand durch Dr. Schöpf benötigen wird. Die Vorgaben für die Anzahl der Wohnungen für betreutes Wohnen und den benötigten Platz für die Kinderbetreuung gibt der Gemeinderat oder die Jury vor.

Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat, das alles was die Kinderbetreuung betrifft durch das Land vorgegeben ist. Die Wohnungen für betreutes Wohnen ergeben sich dann je nach Planung.

GR Hans Peter Markart: Liest aus dem Protokoll der Familienausschusssitzung vor. Alles was die Kinderbetreuung betrifft ist durch das Land strikt vorgegeben (m2 pro Kind, etc.). Der Rest ergibt sich nach Planung.

Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat, dass er Dr. Schöpf nochmals zu einer Vorstandssitzung einladen wird und man so die offenen Fragen noch vor der nächsten Sitzung besprechen kann. Eine Abstimmung erfolgt zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.

Zu Punkt 12: Kooperationsvereinbarung Recyclinghof Rinn-Tulfes

Der Kooperationsvertrag wurde vorab an alle Gemeinderäte/-innen per Mail verschickt. Die Aufschlüsselung der Baukosten sieht wie folgt aus: Gemeinde Rinn 52 % und Tulfes 48 %. Die Aufschlüsselung passiert auf die Anzahl der Einwohner. Die monatliche Miete/Pacht für die Gemeinde Rinn beläuft sich auf € 375,47 indexgesichert (€ 0,35/m2). Auf 20 Jahre gibt es einen Kündigungsverzicht. Einmal im Jahr gibt es eine Versammlung mit dem Beirat.

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Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die vorgelegte und ausgearbeitete Kooperationsvereinbarung bezüglich des Recyclinghofes Rinn-Tulfes zu genehmigen und die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Zu Punkt 13: Verlängerung Pachtvertrag Hubertushütte

Das Ansuchen von Helmut Wegmair um Verlängerung des Pachtvertrages und der Pachtvertrag für die Hubertushütte im Tulfer Hochwald, wurden vorab an die Gemeinderäte/-innen gemailt.
Die derzeitige Pacht (Jahr 2020) beträgt € 1.878,14.

Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, dem Ansuchen von Helmut Wegmair Folge zu leisten und den Pachtvertrag bezüglich der Hubertushütte mit dem derzeitigen Pächter zu den gleichen Vertragsbedingungen um weitere 5 Jahre zu verlängern.

Zu Punkt 14: Ansuchen Sportverein Tulfes

a) Sportplatz

Für die Sanierung der Kabinen wurden € 12.000,00 veranschlagt. Der Sportverein hat bis dato ca. 380 ehrenamtliche Stunden in den Umbau investiert. Die Materialkosten sind höher als angenommen. Die Gastherme musste wegen Gefahr in Verzug entfernt werden. GR Martin Pager hat ein Angebot für eine Wärmepumpenvariante in der Höhe von € 9.840,00 brutto gestellt. Mit dieser Variante kann das Gebäude geheizt werden sowie die Wärmeaufbereitung des Wassers erfolgen.

Eine Förderung für den Umstieg von fossilen Brennstoffen ist möglich. Vermutlich wird man durch die Förderung dann doch wieder im veranschlagten Budget bleiben.

Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, den Einbau der Wärmepumpenvariante lt. Angebot von Martin Parger durchzuführen.

b) Start- und Zielhaus

Der Bürgermeister liest dem Gemeinderat das Ansuchen des Sportvereines vor. Die Glungezerbahn hat drei Container kostenlos beim Zieleinlauf bei der Mittelstation aufgestellt. Die Fa. Steinlechner aus Volders hat die Zuleitung und die Verkabelung der Container durchgeführt. Die Kosten belaufen sich auf € 8.395,04.

Dr. Klaus Schweitzer hat von der Summe einen Betrag von € 3.000,00 übernommen. Der Sportverein hat etliche ehrenamtliche Stunden investiert. Der Sportverein sucht nun um die Übernahme der restlichen Kosten in der Höhe von € 5.395,04 an. Die gesamten Kosten würden von der Gemeindegutsagrargemeinschaft übernommen und Dr. Klaus Schweitzer überweist die € 3.000,00 an die GGAG.

Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen die Kosten für die Elektroarbeiten der Fa. Steinlechner von € 5.395,04 zu übernehmen.

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Zu Punkt 15: Ansuchen Jungbauern

Es geht um zwei Rechnungen bezüglich der Christbaumbeleuchtung am Dorfplatz. Im Jahr 2018 wurde eine Christbaumbeleuchtung um € 2.284,00 und im Jahr eine zusätzliche Beleuchtung um € 617,00 angeschafft. Die Organisation des Christbaumes, die Aufstellung sowie die Dekoration erfolgt jährlich durch die Jungbauern. Die Jungbauern suchen um die Übernahme der Kosten in Höhe von 50 % an.

Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die Hälfte der Kosten über die Anschaffung der Christbaumbeleuchtung zu übernehmen.

Zu Punkt 16: Anträge, Anfragen und Allfälliges

Der Bürgermeister berichtet, dass am 07.04.2021 eine Bauausschusssitzung stattfindet.

GR Julius Schmiderer erläutert, dass die Flurreinigungsaktion normalerweise immer zwischen Mitte und Ende April stattfinden würde. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist so eine Aktion schwierig durchzuführen. Eventuell könnte man die Flurreinigungsaktion kurzfristig organisieren.

GR Michael Hoppichler teilt mit, dass im Männer-WC im Vereinshaus die Pissoirs sehr schlimm ausschauen und ausgetauscht gehören.

GR Karl Angerer fragt beim Bürgermeister nach, wann der Grundeigentümer in Gallraun den Holzschuppen abreist. Der BGM erklärt, dass der Abriss im April stattfinden wird.

Zu Punkt 17: Personalangelegenheiten

Da für diesen Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, darf die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates nur den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthalten. Das Weitere ist in einer gesonderten Niederschrift festzuhalten.

Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung (GR Hans Peter Markart), 0 Gegenstimmen, Frau Anita Markart als Jugendbetreuerin im Jugendtreff der Gemeinde Tulfes ab 01.04.2021, laut vorliegendem Dienstvertrag nach dem Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, befristet auf 1 Jahr (31.03.2022), mit einem Beschäftigungsausmaß von 20,00 Wochenstunden (50,00 % der Vollbeschäftigung) einzustellen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Dienstvertrag von Frau Melanie Brecher als Kindergartenassistentin im Kindergarten der Gemeinde Tulfes, laut vorliegendem Dienstvertrag nach dem Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, um ein weiteres Jahr befristet (31.08.2022), mit einem Beschäftigungsausmaß von 20,00 Wochenstunden (50,00 % der Vollbeschäftigung) zu verlängern und den vorliegenden Dienstvertrag zu unterfertigen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Dienstvertrag von Frau Carolin Ranacher als Kindergartenpädagogin im Kindergarten der Gemeinde Tulfes, laut vorliegendem Dienstvertrag nach dem Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, um ein weiteres Jahr befristet (31.08.2022),

Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 13 von 14

mit einem Beschäftigungsausmaß von 39,00 Wochenstunden (97,50 % der Vollbeschäftigung) zu verlängern und den vorliegenden Dienstvertrag zu unterfertigen.

Der Bürgermeister beendet die Sitzung und bedankt sich bei allen Anwesenden.

Ende:

23:14 Uhr

Die Schriftführerin:

Der Bürgermeister:

Der Gemeinderat:

Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 14 von 14

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