Mitschrift: 49. GR-Sitzung, am 23. Feber 2021

Antrag BGM

Zusatzpunkt Personalangelegenheiten, weil nur eine Bewerbung für den Jugendtreff.

Antrag Mario Pfitscher TOP 4 von der Tagesordnug zu nehmen, weil keine Vorinformation.

Hans-Peter Markart klärt auf, dass bei einem nur informativen TOP, dieser nicht von der Tagesordnung genommen werden kann.

 

1) Genehmigung  GR-Protokoll  26.01.2021

Wird von der Opposition nicht unterschrieben.

Beschluss Jugendtreff nicht korrekt formuliert, deshalb Tonband nochmals abhören und Antrag richtig formulieren.

Mehrere Punkte wurden nicht so verstanden wie sie protokolliert wurden, z.B. dass das Konzept Jugendtreff Tulfes, welches bereits am 25.1 an jeden GR gemailt wurde, ausdrücklich für Tulfes von Anita Markart geschrieben wurde. Dies steht auch auf dem Konzept und wurde von Karin Markart-Bachmann am 26.1 bei der GR-Sitzung auch ausdrücklich erwähnt.

Weiters die Stellenausschreibung – diese wurde vom BGM mit dem BGM Stellvertreter telefonisch abgeklärt und dieser gab auch grünes Licht für die Stellenausschreibung.

Warum man das Thema Jugendtreff nicht im Ausschuss besprochen hat, sondern sofort den Gemeinderat damit konfrontiert hat, wurde ebenfalls bei der Sitzung am 26. Jänner von Karin erklärt.

 

Zu 2) Bericht des Substanzverwalters: Nichts zu berichten

 

Zu3) Bericht des Bürgermeisters

– Raumordungskonzept liegt bei der Umweltbehörde

– Kids-Fox und School-Fox Programm damit Eltern und Pädagogen miteinander kommunizieren können (Diensthandy pro Haus Euro 24 pro Monat)

– Strassensperre Volderwald, Objekt wurde vom Besitzer abgetragen und ordnungsgemäß verpackt

– Hildegard Fuchs wurden 16 m2 abgekauft, wurde als Teil der Gemeindestrasse Gasteig genutzt

– BGM bezieht sich auf das E-Mail von Mario und rechtfertigt sich diesbezüglich.

Es wurden noch keine Anschaffungen für den Jugendtreff getätigt.

Es wurde mit dem Pächter der Kegelbahn im Vorfeld gesprochen, dieser hat die Infos nicht wie behauptet aus der Zeitung erfahren.

Die Stellenausschreibung wurde mit Mario telefonisch abgeklärt.

Mario erklärt, dass es ihm um die nicht beschlossene Stellenausschreibung und die vertragliche Situation mit dem Pächter geht.

Außerdem spricht der BGM auf ein weiteres E-Mail von Mario an. Zu Punkt 4. Der Vortragende ist kein Planer oder Architekt, sondern ein Anwalt, der über die Finanzierungsmöglichkeiten und die Ausschreibung vom Generationenhaus informiert.

Weiters möchte der BGM erwähnen, dass das Gemeindebudget nicht unausgeglichen ist, sondern es gibt sogar einen Überschuss.

 

Zu 4) Haus der Generationen

Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf ist spezialisiert auf das Bundesvergabegesetz.

Er organisiert öffentliche Ausschreibungen. Zwingend anwendbare Rechtsvorschrift.

Seit 2006 ist dies sein Schwerpunkt.

Welche Möglichkeiten gibt es das Generationenhaus auszuschreiben.

Bedarf definieren. Alles unterliegt dem Bundesvergabegesetz.

Unterschied zwischen betreutes Wohnen und betreubares Wohnen (Wohnbauförderungsbasis).

Selbst mit einer Grobkostenplanung fällt man bereits ins Bundesvergabegesetz.

Bei einer Direktvergabe können dies andere Planer anfechten.

Planung, Architektur über 3 Mio niemals eine Direktvergabe.

Am Beispiel Volders hat man einen Wettbewerb unter gemeinnützigen Bauträgern gemacht.

Der Sieger baut dieses Generationenhaus, auf Basis eines Baurechtes über 50 Jahre, somit steigt der Verschuldungsgrad der Gemeinde nicht, da man kein Darlehen aufnehmen muss.

Die Gemeinde zahlt eine Miete an den Bauträger.

Bestbieter Prinzip geht nicht nach dem günstigsten Preis.

Miet-Kauf Option für Krippe und KIGA und Hort

Nach 50 Jahren geht das intakte Gebäude ins Eigentum der Gemeinde über.

Kein Bauherrnrisiko, da keine Kostenüberschreitung und der Bauherr ist der gemeinnützige Wohnbauträger. Die Instandhaltung / Haustechnik obliegt ebenso dem Wohnbauträger.

Gemeinnützige Wohnbauträger sind immer ganz transparent.

Architektur, Qualität und Ausführung gewichten zirka 80% der Kostenbetrachtung.

 

Sollte man diese Variante nicht wählen kann die Gemeinde auch alle Gewerke selber und separat ausschreiben. Nationale Ausschreibung bis ungefähr 5 Mio.

Je mehr Gewerke und Planer umso schwieriger ist es für die Gemeinde.

So wenig Schnittstellen wie möglich.

Das Bundesvergabegesetz ist laut europäischen Recht.

 

Christian: 1. Schritt entscheiden für welche Variante man sich entscheidet.

Frage Charly: Hat sich Volders sich für das Baurecht entschieden? – Ja!

 

Auch die Förderungen werden anhand der Projekte abgeklärt und kommen 1 zu 1 der Gemeinde zugute.

Bauzins wird als Einmalrate für die Einrichtung verwendet. (Vorauszahlung bis 15 Jahre möglich)

Bauzins und Miete der Gemeinde sind voneinander unabhängig.

Hannes Angerer fragt, ob es vergleichbare Projekte gibt und wie hoch die Miete für die Gemeinde ist.

Zwischen 9 und 12 Euro pro Quadratmeter

Wohnungen, warm mit Tiefgaragenabstellplatz ungefähr Euro 9,-

Diese Variante fällt nicht unter Basel 2.

Gemeinnützige Bauträger sind Totalübernehmer.

Jury besteht aus ungefähr 9 Personen, 1/3 sollten Architekten oder aus dem Bauwesen sein, der Rest aus dem Gemeinderat und KIGA – Leitung

Aufgrund des Raumbedarfs und der Grundgröße kann uns Herr Schöpf eine Grobkostenschätzung ermitteln

Bei dem betreubaren Wohnen hat die Gemeinde das Zuweisungsrecht und der Mietvertrag läuft über den Wohnbauträger

 

Es gibt nur 2 Möglichkeiten.

Vergabe Baurechte an einen Wohnbauträger oder

Gemeinde als Bauherr

Freitag, 5. März 21 um 16:30 in Volders, Lokalaugenschein

 

Zu 5) Erweiterung Sanitäranlagen Vereinshaus – Vergabe der Arbeiten

Es liegen 3 Angebote vor.

Markart – Euro 15.500, inkl. 40 Facharbeiterstunden

Stolz – Euro 16 250

Maderböck – Euro 13 200, inkl. 60 Facharbeiterstunden

Fliesenlegerarbeiten, Trennwände, Elektrik und Türe sind nicht inklusive.

Endkosten zwischen 18 000,- und 20 000,- Euro

Überlegung bei Markart ist, dass Elektriker und Fliesenleger aus einer Hand kommen, sind aber teurer.

Mario fragt um ein Pauschalangebot an.

Antrag: BGM fragt um 20 000 Euro an, da nur 9 000 Euro budgetiert worden sind.

Vergabe an den günstigsten.

Abstimmung einstimmig

 

Zu 6) Anschaffung neue Möbel Volksschule

50 Stühle und 25 Tische

Meier – 10277,-

Betzold – 12211,-

 

Die Frage ist, ob Doppeltische in der jetzigen Zeit (Corona) die richtige Wahl sind.

Antrag lautet entweder 25 Tische und 50 Stühle oder 50 Tische und 50 Stühle

Karin soll nochmals mit Verena sprechen und abklären.

Abstimmung: einstimmig

 

Zu 7) Anträge, Anfragen und Allfälliges

Hans-Peter: Fragt Mario, ob man Vereinbarungen nur schriftlich nicht mündlich treffen darf?

Weiters fragt er Karl Aschbacher, was er unter einem Konzept versteht.

Da ein solches bereits vorliegt und jedem Gemeinderat vor der letzten Sitzung per Mail, am 25.1.2021, zugesandt wurde. Karl meint ein maßgeschneidertes Konzept für Tulfes, nicht eines wo nur Tulfes hineinkopiert wurde (Unterstellung? oder Unwissenheit weil nicht gelesen?). Hans-Peter klärt auf, dass dieses Konzept für Tulfes, leider von seiner Frau geschrieben und vielleicht deshalb auch das Problem, geschrieben wurde und deshalb auch ihr Name auf dem Konzept steht. Wäre es nicht ihr geistiges Eigentum würde sie nicht ihren Namen drunter schreiben dürfen.

 

Marilena: Fragt, ob wir die Jungbürgerfeier planen sollen oder nicht. – GR ist für eine Verschiebung auf 2022.

 

Martin Parger: Wie weit ist man mit dem Angererweg? Liegt noch beim Vermesser.

 

Julius Schmiderer: Fragt nach dem Status Michael Arnold Kurve? Michael wäre bereit sich beim Ursprünglichen Plan (Verlegung der Kurve) finanziell zu beteiligen. Verkaufen will er den Grund eigentlich nicht.

Karin: Man sollte bedenken welche Straßenführung die sinnvollere ist.

 

Michael Hoppichler: Flächwidmungskonzept wie ist der Verlauf? Dies muss mit dem gesamten Gemeinderat erfolgen, Raumplaner bringt den Vorentwurf.

 

BGM: Mitte März Beginn Bauhof, Fertigstellung im Mai. Keine Sperrmüllsammlung im Frühjahr.

 

Marilena: Wie ist der Status Corona-Impfung für über 80 Jährige. Ende März voraussichtlich.

 

Charly: FANKHAUSER? Markus sagt, es gibt noch keine Entscheidung.

 

Zusatzpunkt hinfällig.

Ende Sitzung um 21:58

 

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