Niederschrift, 32. GR-Sitzung

 

Beginn: 20.00Uhr

Anwesend:
und folgende Gemeinderäte:

Ende: 00.10Uhr

Entschuldigt: Ersatzmitglieder: Schriftführer: Finanzverwalterin:

Tagesordnung:

Bürgermeister Martin Wegscheider als Vorsitzender

Karl Angerer
Christian Arnold
Mag. Karl Aschbacher Maria Erlacher (ab Pkt. 1) Michael Hoppichler Markus Kössler
Hans Peter Markart
Karin Markart-Bachmann Martin Parger
Mario Pfitscher
Julius Schmiderer

Maria Magdalena (Marilena) Gatt Hubert Kössler (für Marilena Gatt) Markus Peßnegger
Raffaela Graf (bis Pkt. 6)

NIEDERSCHRIFT Nr.32

über die am Dienstag den 23.04.2019 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes, Schmalzgasse 27, abgehaltene 32. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 14.03.2019
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  1. 4)  Bericht über die am 26.03.2019 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
  2. 5)  Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Tulfes
  3. 6)  Jahresrechnung 2018 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Tulfes
  4. 7)  Vorstellung Projekt Recyclinghof
  5. 8)  Wahl eines Mitgliedes in den Wirtschafts- und Tourismusausschuss der Gemeinde TulfesGemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 1 von 9

Tulfes, am 23.04.2019

  1. 9)  Kinderbetreuung
    a) Errichtung einer Kinderkrippe – Grundsatzbeschluss
    b) Erweiterung der Nachmittagsbetreuung
    c) Erhöhung der Elternbeiträge
    d) Anschaffung der Verwaltungssoftware „HOKITA“ für Kindergärten
  2. 10)  Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für Grundstück Nr. 520/3 – Milchgasse 9
  3. 11)  Anträge, Anfragen und Allfälliges

Verlauf:

Der Bürgermeister eröffnet die 32. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes. Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben, da mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ersatzmitglied Hubert Kössler ist bereits angelobt.

Zusatzpunkt der Tagesordnung:
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

 Punkt Nr. 11: „Vertrag zwischen Gemeinde Tulfes und ÖBB“
Der ursprünglichen Punkt Nr. 11 „Anträge, Anfragen und Allfälliges“ verschiebt sich nach hinten auf

Punkt Nr. 12.

Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 14.03.2019

Das Protokoll und die gesonderte Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019 werden vom Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderäten unterzeichnet.

Zu Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:

  •   Neubau Feuerwehrhaus: Die Versetzung der Sirene vom alten zum neuen Feuerwehrhausmacht Martin Parger. Die Möbel-Tischlerarbeiten (z.B. Küche) macht Toni Tschugg. Die Installationen sind zum großen Teil erledigt, derzeit erfolgt der Estrich-Unterbau und die Tore werden eingebaut. Die 2,5 Mio. € Grobkostenschätzung wird laut derzeitigem Stand unterschritten, hochgerechnet liegen wir bei 2,3 Mio. €.
  •   Am 18.04.2019 erfolgte eine baubehördliche Nachschau mit dem Bausachverständigen in Gasteig. Entsprechende Schriftstücke werden ausgearbeitet.
  •   Das Bauvorhaben Umbau Poltenhof wurde verhandelt. Es gibt dort einen neuen Eigentümer.
  •   Die Frühjahrs-Problemstoffsammlung kostete 2.800,- €.
  •   Die Tiroler Versicherung vertreten durch Vorstandsvorsitzenden Dr. Walter Schieferer sagte derGemeinde Tulfes für das neue Feuerwehrhaus eine Unterstützung von 25.000,- € zu.
  •   Die Reinigungsfirma für die Volksschule und das Vereinshaus wurde von Fa. ARDS auf Fa. GFS gewechselt. Bei GFS hat man der Gemeinde keine mehrfachen Personaländerungenversprochen.
  •   Erneuerung Leitungen und Fahrbahn Schorfen: Die Fa. Strabag ist Billigstbieter derAusschreibung durch den Projektanten Ingenieurbüro Eberl. Im Voranschlag (Budget) der Gemeinde sind 300.000,- € für das Projekt vorgesehen, die Kosten laut Angebot Fa. Strabag betragen 240.000,- €. Erneuert wird die Wasserleitung, der Mischwasserkanal, die komplette Straße und eine Stützmauer mit Geländer wird errichtet.

    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 2 von 9

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  •   Glungezerbahn: Es erfolgten Gespräche mit Liftplanern und es wurden mehrere Angebote für die Planungsarbeiten der Sektion 2 eingeholt. Das Büro Salzmann ist mit 110.000,- € Pauschalpreis am günstigsten und die Planung wurde an Salzmann vergeben. Es werden nun 3 Varianten ausgearbeitet: ein Sessellift, eine Kabinenbahn (Gondel) und eine Kombibahn (Sessel und Gondel). Die Steuerungsgruppe ist derzeit nicht mehr nötig. Zum Thema Brandschutz gibt es ein neues Gutachten, demnach entspricht die bestehende Abdichtung wenn ein spezieller Anstrich aufgetragen wird. Das Thema ist aber noch nicht erledigt, das Gutachten ist noch nicht genehmigt worden. Auf jeden Fall folgen Maßnahmen zur Behebung, der Glungezerbahn erfolgen dadurch keine Mehrkosten. Es gibt ein prognostiziertes Ergebnis von 2,5 Mio. € Umsatz für das Wirtschaftsjahr 2018/19.
  •   Zwei Beschwerdebriefe wegen der Glas- und Papiermüllablagerungen am Osterwochenende werden vorgelesen.Zu Punkt 3: Bericht des Substanzverwalters

    Substanzverwalter Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:

  •   Der Schafauftrieb wird heuer aufgrund der Schneelage später als im Vorjahr anberaumt. Eswerden rund 300 Schafe sein.
  •   Voraussichtlich werden heuer ca. 130-135 Rinder aufgetrieben. Galterer macht wieder SeppGatt.

    Karl Angerer fragt an, wie lange laut Vertrag die Verpachtung der Schafalm ist. Laut Bgm. besteht ein unbefristeter Vertrag.

    Zu Punkt 4: Bericht über die am 26.03.2019 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse

    Der Obmann des Überprüfungsausschusses Mag. Karl Aschbacher bringt dem Gemeinderat den Bericht über die am 26.03.2019 vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der Gemeindekasse vollinhaltlich zur Kenntnis. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in Ordnung befunden.

    Folgende Bemerkungen bzw. Fragen wurden angeführt:

  •   Aktueller Status Vorschreibungen Erschließungskosten, sowie Anschlussgebühren Kanal undWasser: Ein aktueller Status lag zum Zeitpunkt der Kassaprüfung nicht vor, dieser wurde aber am 27.3.2019 durch den Bauamtsleiter nachgereicht. Mit Baubescheid 2016 sind noch 9 Projekte nicht abgerechnet, um Erledigung bis 30.6.2019 wird gebeten.
  •   Aktuelle GuV Glungezerbahn: Investitions- und laufende Kosten finden sich in der GuV per 15.3.2019 wieder, Stichtagsabgrenzungen wurden keine vorgenommen. Eine Ergebnisbeurteilung ist mit diesen Daten seriös nicht möglich. Es wird empfohlen, auch noch für das laufende Geschäftsjahr ein Budget, sowie eine quartalsweise Ergebnisrechnung zu erstellen. Das ist im Geschäftsführervertrag so vorgesehen und sollte zeitnah eingefordert werden.
  •   Jahresabschluss Glungezerbahn 2017/18: Im Vergleich zum Businessplan sind die Umsatzerlöse +10,85%, die Personalkosten +33,9% und die Sachkosten + 21% höher, das ist die Hauptursache für den Jahresverlust von € 134.956.–. Eine sparsame Ausgabenpolitik (Personal- und Sachkosten) ist dringend erforderlich, zu dem ist kreativ über neue Einnahmemöglichkeiten nachzudenken.
  •   Glungezerbahn Sektion 1, Investitionskostenabrechnung, offene Mängel: Trotz zweimaliger schriftlicher Anforderung wurden keine Unterlagen übergeben. Es wird vorgeschlagen, den Geschäftsführer einzuladen um in einer Sondersitzung des Gemeinderats über die Angelegenheit zu berichten.Der Bürgermeister verteidigt den Geschäftsführer der Glungezerbahn und erklärt, dass das Budget noch vor dem Sommer dem Gemeinderat präsentiert wird.

    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 3 von 9

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die am 26.03.2019 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekassa ohne darüber abzustimmen zur Kenntnis.

Zu Punkt 5: Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Tulfes

Die vorliegende Jahresrechnung 2018 wurde bereits vom Überprüfungsausschuss der Gemeinde am 26.03.2019 im Rahmen der Kassaprüfung vorgeprüft. Die Finanzverwalterin der Gemeinde Tulfes, Raffaela Graf, teilt den anwesenden Gemeinderäten eine schriftliche Kurzübersicht der wesentlichen Haushaltsstellen der Jahresrechnung 2018 aus. Anschließend erläutert sie in den näheren Einzelheiten die Jahresrechnung 2018 mit den Punkten Abweichungen zum Voranschlag bei Einnahmen und Ausgaben, Ausgabenüberschreitungen, Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit, Kassenbestand per 31.12.2018, Abschluss Ordentlicher Haushalt, Vergleiche mit Vorjahren, Entwicklung des Schuldendienstes und die fortdauernden Einnahmen und Ausgaben.

Frage an den Bürgermeister vom Überprüfungsausschuss:
Laut Auskunft der Kassenverwalterin betrugen die Erschließungskosten für den Bereich Stiegele ca. € 140.000.– Dieses Projekt wurde weder budgetiert noch gibt es einen Gemeinderatsbeschluss über die Auftragsvergabe. Auf welchen Konten die Kosten in der Jahresrechnung verbucht wurden, konnten nicht vollständig aufgeklärt werden. Um Erläuterung über die Verbuchung dieses Projekts in der Jahresrechnung wird ersucht.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass bis jetzt Kosten von 89.000,- für die Erschließung Oberdorf/Stiegele angefallen sind und dass die Gemeinde für neu gewidmete Grundstück mit einer Gemeindestraße als Zufahrt die Erschließung mit Wasser und Kanal durchzuführen hat.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Raffaela Graf, übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stv. Mario Pfitscher und verlässt das Sitzungszimmer.

Eine Diskussion im Gemeinderat über fehlende Beschlüsse zur Erschließung Oberdorf/Stiegele und weitere Projekte sowie fehlende Informationen über Projekte und die Glungezerbahn entsteht. Der Bürgermeister informiert demnach die Gemeinderäte nicht über alles und entscheidet ohne Beschlüsse eigenmächtig über bestimmte Punkte.

Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz von Bgm.-Stv. Mario Pfitscher in Abwesenheit des Bürgermeisters mit 5 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen (Mario Pfitscher, Karl Aschbacher, Martin Parger, Markus Kössler, Michael Hoppichler, Hubert Kössler, Karl Angerer), den in der Zeit vom 03.04.2019 bis 17.04.2019 zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme währen der Amtsstunden aufgelegten und vom Überprüfungsausschuss vorgeprüften Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 nicht zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung nicht zu erteilen.

Die Begründung für die Gegenstimmen ist der fehlende Gemeinderatsbeschluss zum Erschließungsprojekt in Oberdorf/Stiegele. Weiters fehlt die Beschlussfassung zum Projekt Erneuerung Schorfen (betrifft das laufende Jahr 2019), welche durchzuführen ist.

Nach der Abstimmung wird Bürgermeister Martin Wegscheider wieder ins Sitzungszimmer geholt und ihm das Abstimmungsergebnis mit Begründung mitgeteilt. Dieser nimmt die Abstimmung zur Kenntnis.

Zu Punkt 6: Jahresrechnung 2018 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Tulfes

Die Finanzverwalterin der Gemeindegutsagrargemeinschaft, Raffaela Graf, liest die Überschreitungen vor und gibt einen Bericht zur Jahresrechnung 2018. Dieser besteht aus den wichtigsten Daten wie Einnahmen (Ertrag) und Ausgaben (Aufwand) und den zugehörigen Abweichungen zum Voranschlag, dem Kassenbestand per 01.01.2018 und 31.12.2018, einer Differenzberechnung (Verprobung) und Zusatzangaben zur Kredittilgung.

Anmerkungen des Rechnungsprüfers der Gemeindegutsagrargemeinschaft Mag. Karl Aschbacher:  Um Erläuterung des Abrechnungsprocederes der Galterer wird ersucht.

Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 4 von 9

 Um Bericht über das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Ex-Pächterin de Tulfeinalm, Heidi Kullnig, wird gebeten.

Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat die Vorgangsweise zum Punkt Galterer und das Ergebnis zum Vergleich zwischen GGAG und der ehemaligen Pächterin der Tulfeinalm. 1.400,- € der einbehaltenen Kaution blieben der GGAG.

Somit wurde dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis gebracht.

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Rechnungsprüfer Karl Aschbacher mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen (Karl Angerer wegen Galterer-Abrechnung), 1 Stimmenthaltung (Mario Pfitscher) und 1 Befangenheit (Bgm. Martin Wegscheider als Substanzverwalter und Rechnungsleger), den

vorliegenden und vom ersten Rechnungsprüfer geprüften Gemeindegutsagrargemeinschaft für das Jahr 2018 zu genehmigen Entlastung zu erteilen.

Rechnungsabschluss der und dem Rechnungsleger die

Kassenbestand zum Anfang des Rechnungsjahres: Gesamtsumme Einnahmen:
Gesamtsumme Ausgaben:
Kassenbestand zum Ende des Rechnungsjahres:

Zu Punkt 7: Vorstellung Projekt Recyclinghof

EUR -10.765,39 EUR 102.436,99 EUR 74.200,01 EUR 17.471,59

Bürgermeister Martin Wegscheider präsentiert dem Gemeinderat anhand einer Power-Point- Präsentation bestehend aus den Voraussetzungen, den Grundstücksdaten, den derzeitigen Müllsammelstellen, der Kostenaufstellung, der Finanzierung, der Förderung, dem Aufteilungsschlüssel der Gemeinden und einer Visualisierung der Fa. Wolf-Systembau das Projekt eines gemeinsamen Recyclinghofes mit der Gemeinde Rinn hinter dem neuen Feuerwehrhaus.

Folgende Fragen und Kommentare der Gemeinderäte werden gestellt bzw. abgegeben:

  •   Karl Aschbacher fragt wie es mit den zukünftigen Kosten für die Gemeinde Tulfes aussieht. Der Bgm. erklärt, dass der Betrieb über den Abfallbeseitigungsverband Südöstliches Mittelgebirge erfolgt, welcher auch das Personal stellt und die Kosten trägt bzw. trägt sich der Recyclinghofselbst.
  •   Mario Pfitscher erklärt, dass der Bürger in Zukunft für die Müllentsorgung ab einer gewissenMenge zahlen muss.
  •   Christian Arnold erklärt, dass kein Grünschnitt von Rinn nach Tulfes gebracht wird.
    Karl Aschbacher fragt zu den derzeitigen Kosten für die zweimal jährlich durchgeführteSperrmüllsammlung an. Der Bgm. erklärt, wie sich diese Kosten zusammensetzen und wie es in

    Zukunft ablaufen soll.

  •   Der Bgm. ist auch froh, wenn in Zukunft keine Ungarn mehr die Sperrmüllsammlungen behindernund tagelang durchs Dorf fahren.
  •   Michael Hoppichler erklärt, dass es einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2017 gibt, in demauch das Installieren einer Projektsteuerungsgruppe niedergeschrieben wurde. 2018 wurde einTagesordnungspunkt „Vorentwurf Recyclinghof“ bei der Sitzung vom Bgm. heruntergenommen und verschoben und nun wird ein fertiges Projekt vorgestellt. Dazu erklärt der Bgm., dass es kein fertiges Projekt ist, sondern in einer Arbeitsgruppe als Grundlage dienen soll. Bisher kostete das Projekt der Gemeinde nichts.
  •   Mario Pfitscher lobt die Erzielung einer Förderung vom Land. Was er aber bemängelt, ist der Zeitpunkt. Die Gemeinde hat derzeit 2 Großprojekte, Glungezerbahn und Feuerwehrhaus, und gerade bei der Glungezerbahn wird man mit den prognostizierten Kosten nicht durchkommen und die Gemeinde könnte da nochmal finanziell „zum Handkuss“ kommen. Weiters sieht er den Mülltourismus von Rinn nach Tulfes als falsche Entscheidung und den Standort ebenfalls. Der Grund hinter dem Feuerwehrhaus kann besser verwertet werden als für einen Recyclinghof.Martin Wegscheider sagt zu den möglichen Kostenüberschreitungen beim Projekt Glungezerbahn, dass das die Bahn selbst zu tragen hat und dass die Glungezerbahn das auch

    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 5 von 9

packen wird. Das Feuerwehrhaus wird 2019 noch abgeschlossen und da haben wir eine

Kostenunterschreitung.

  •   Michael Hoppichler fragt, ob die Müllgebühren für die Bürger billiger werden. Der Bürgermeisterverneint dies.
  •   Weiters fragt Michael Hoppichler, ob es ein Verkehrsgutachten zum Recyclinghof gibt. Dies wirdvom Bürgermeister ebenfalls verneint, da dies erst in der entsprechenden Arbeitsgruppe erfolgen

    soll.

  •   Markus Kössler sagt, dass die Glas-, Metall-, Papier- und Kartoncontainer so schnell als möglichvom Vereinshaus weck kommen sollen, am besten hinter das neue Feuerwehrhaus. Markus regt weiter an, dass man in Hall wegen einer Sperrmüllanlieferung für Tulfer Gemeindebürger anfragen sollte. In Hall könnte man 6 Tage in der Woche Sperrmüll abliefern.
  •   Maria Erlacher fragt, was denn nun der richtige Standort für einen Recyclinghof wäre, wenn der hinter dem neuen Feuerwehrhaus nicht passt. Karl Aschbacher sagt darauf, unter den vorliegenden Bedingungen ist der beste Standort in Rinn.
  •   Mario Pfitscher sagt, dass der Standort vom Ortsbild her nicht passt.
  •   Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass mit einem Recyclinghof eine Gesamtlösung für dasAbfallproblem vorliegt und bei kleineren Teillösungen keine Förderung möglich ist.
  •   Michael Hoppichler spricht an, dass es zu den Öffnungszeiten des Recyclinghofes (RH) sicherlichzu Staubildungen auf der Landesstraße kommen wird.
  •   Karl Aschbacher sieht das Grundstück hinter dem Feuerwehrhaus als wertvollen Grund und alszukünftiges Siedlungsgebiet. Weiters bekrittelt er, dass die Stellungnahme des TVB zum RH nicht

    vorgelesen wurde.
    Mario Pfitscher stellt den Antrag, dass der Bau eines Recyclinghofes frühestens nach

    Beendigung des Baues der Beschneiungsanlage und der Sektion 2 der Glungezerbahn von der

    Gemeinde in Angriff genommen wird und nicht vorher.

  •   Der Bürgermeister erklärt, dass die Förderungen des Landes für die Jahre 2020 und 2021 gelten.Die Realisierung soll 2020 erfolgen. Ohnehin haben die beiden Projekte Glungezerbahn und

    Recyclinghof nichts miteinander zu tun.

  •   Michael Hoppichler fragt auf Grundlage welchen Beschlusses eine Realisierung 2020 erfolgt.
  •   Laut Bgm. ist der Grundsatzbeschluss von 2017 ausschlaggebend für die Förderungen.
  •   Der Bgm. erklärt dem Gemeinderat nochmals die vorliegende Kostenschätzung von 745.000,- €.Die Förderungen für Tulfes und Rinn betragen mehr als die derzeitige Kostenschätzung.
  •   Mehrere Gemeinderäte kritisieren, dass sie vom Bau des Recyclinghofes im Jahr 2020 aus derZeitung erfahren ohne dass dies vorher im Gemeinderat beschlossen wurde.
  •   Der Bgm. entschuldigt sich für den Zeitungsbericht, weist aber darauf hin, dass in der Zeitung nur über den aktuellen Stand des Projektes geschrieben wurde. Gemeindeüberschreitende Projektesind eben für die Presse interessant.
  •   Markus Kössler will eine zeitliche Aufschiebung für eine Entscheidung um ein Jahr.
  •   Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet, dass die Haller für eine Sperrmüllanlieferung fürTulfer ihre Anlage erweitern müssten.
  •   Mario Pfitscher fragt, ob der Bürgermeister einen Antrag zum Bau des Recyclinghofes im Jahr2020 stellt und darüber abstimmt.
  •   Martin Wegscheider erklärt dazu, dass er nach der Diskussion im Gemeinderat heute nicht zudiesem Thema abstimmen lässt.

    Hinweis des Schriftführers: Aufgrund der vielen Meinungen, konnten nicht alle Aussagen genau protokolliert werden. Teilweise sprachen mehrere Gemeinderäte zeitgleich, was akustisch schwer aufnehmbar war.

    Zu Punkt 8: Wahl eines Mitgliedes in den Wirtschafts- und Tourismusausschuss der Gemeinde Tulfes

    Der Gemeinderat wählt anstelle der nicht mehr in Tulfes wohnhaften Christine Geisler gemäß Tiroler Gemeindeordnung § 24 Abs. 2 mit 12 gegen 0 Stimmen und 1 Enthaltung (Mario Pfitscher) den Bgm.- Stv. Mario Pfitscher zum Mitglied des Wirtschafts- und Tourismusausschusses der Gemeinde Tulfes.

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Zu Punkt 9: Kinderbetreuung

a) Errichtung einer Kinderkrippe – Grundsatzbeschluss

Karin Markart-Bachmann berichtet dazu: Die Auslastung im Kindergarten Tulfes mit den 3 Gruppen ist fast erschöpft, spätestens ab Herbst 2019 reichen die Räumlichkeiten nicht mehr aus. Nun wird angedacht, im ehemaligen Gemeindeamt in der Herrengasse 4 als Übergangslösung eine Kinderkrippe einzurichten. In einer Kinderkrippe können Kinder ab einem Alter von 1 1⁄2 Jahren bis 3 Jahren aufgenommen werden. Nach Vorgesprächen mit der zuständigen Abteilung des Landes ist eine Genehmigung möglich sowie auch Förderungen vom Land. Kleine Umbauten im Gebäude sind notwendig und sollen mit dem geringsten Aufwand erfolgen. Die Entwurfspläne mit den Raumbezeichnungen der Kinderkrippe werden dem Gemeinderat präsentiert. Vorerst soll nur 1 Kinderkrippe für das Kindergartenjahr 2019/2020 mit einer Maximalaufnahmezahl von 12 Kindern ab einem Alter von 1 1⁄2 Jahren als Übergangslösung errichtet werden. Je nach Bedarf kann man zu einem späteren Zeitpunkt über eine 2. Krippe entscheiden. Der alterserweiterte Kindergarten in Tulfes würde ab September 2019 entfallen. Das heißt, dass Kinder ab 1,5 bis 3 Jahren nur in der Kinderkrippe unterkommen können, nicht im Kindergarten. Karin stellt den Antrag für einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Kinderkrippe im ehemaligen Gemeindeamt in der Herrengasse 4 zu den oben aufgezählten Bedingungen.

Karl Aschbacher plädiert dafür, dass jedes Kind ab einem Alter von 1 1⁄2 Jahren aufgenommen werden soll.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 13 gegen 0 Stimmen den beantragten Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer Kinderkrippe in der Herrengasse 4.

b) Erweiterung der Nachmittagsbetreuung

Da der Bedarf laut einer Erhebung vorhanden ist, beschließt der Gemeinderat einstimmig mit 13 gegen 0 Stimmen, die Kinder-Nachmittagsbetreuung in Tulfes wie folgt zu erweitern: Dienstag und Donnerstag bis 17.00 Uhr. Dass dadurch die Personalkosten steigen, ist dem Gemeinderat bewusst.

c) Erhöhung der Elternbeiträge
Karin Markart-Bachmann präsentiert dem Gemeinderat den Vorschlag für die neuen erhöhten

monatlichen Elternbeiträge für den Kindergarten Tulfes und Volderwald.

Gratiskindergarten Einheimische 7 bis 14 Uhr Gratiskindergarten Einheimische 7 bis 14 Uhr + Gratiskindergarten Einheimische 7 bis 14 Uhr + Kindergarten 1. Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Kindergarten 1. Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Kindergarten 1. Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Kiga weiteres Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Kiga weiteres Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Kiga weiteres Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Gratiskindergarten Auswärtige 7 bis 14 Uhr Gratiskindergarten Auswärtige 7 bis 14 Uhr + Gratiskindergarten Auswärtige 7 bis 14 Uhr + Kindergarten 1. Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr Kindergarten 1. Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr Kindergarten 1. Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr Kiga weiteres Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr Kiga weiteres Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr + Kiga weiteres Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr +

1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr

+ 1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr + 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr

1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr

€ 10,00 € 10,00 € 20,00 € 50,00 € 60,00 € 70,00 € 35,00 € 40,00 € 45,00 € 25,00 € 40,00 € 55,00 € 65,00 € 80,00 € 95,00 € 65,00 € 80,00 € 95,00

+ +

1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr

+ 1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr + 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr

1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr

Der Beitrag bis 13 oder 14 Uhr ist einheitlich und gilt als Unterstützung der Gemeinde für den Mittagstisch. Die Kosten für den Mittagstisch sind davon unabhängig.

Der Gemeinderat beschließt die angeführten Elternbeiträge einstimmig mit 13 gegen 0 Stimmen.

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d) Anschaffung der Verwaltungssoftware „HOKITA“ für Kindergärten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 13 gegen 0 Stimmen, die Verwaltungssoftware HOKITA für den Kindergarten Tulfes und Volderwald zur Erleichterung der Verwaltung der Kinderbetreuung laut Angebot 447865 der Fa. Kufgem GmbH vom 28.02.2019 anzuschaffen.

Zu Punkt 10: Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für Grundstück Nr. 520/3 – Milchgasse 9

Der Sohn des Grundeigentümers von Gst. Nr. 520/3 plant, das Einfamilienwohnhaus seines Vaters in ein Zweifamilienwohnhaus umzubauen. Die Pläne werden gezeigt und erklärt. Es handelt sich um Eigenbedarf innerhalb der Familie.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, gemäß § 66 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, beschlossen, den Entwurf über die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes (Baumassendichte höchst 1,80 / Wandhöhe max. 8,35 m) im Bereich der Grundparzelle Nr. 520/3 der KG Tulfes durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.04.2019 bis 29.05.2019. Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Zu Punkt 11: Vertrag zwischen Gemeinde Tulfes und ÖBB
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 13 gegen 0 Stimmen, den Vertrag zwischen der ÖBB und

der Gemeinde Tulfes betreffend neues Feuerwehrauto abzuschließen.

Hinweis des Schriftführers: Der Vertrag ist dem Schriftführer nicht bekannt, weshalb nicht mehr Details zum Vertrag angeführt werden können.

Zu Punkt 12: Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bürgermeister Martin Wegscheider liest ein Schreiben von Frau Alexandra Majoni, wohnhaft in Oberlavieren, auf deren Wunsch hin dem Gemeinderat vollinhaltlich vor. In dem Schreiben geht es um die Zufahrt zu ihrem Wohnhaus. Sie hat Bedenken, dass Einsatzfahrzeuge wie Rettung und Feuerwehr nicht bis zu ihrem Haus zufahren können. Dazu gibt es bereits eine Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Tulfes, eine Zufahrt der Feuerwehr ist nicht möglich, da die Brücke auf ein Gesamtgewicht von 5 Tonnen beschränkt und der weitere Weg zu schmal ist. Die Feuerwehr wird im Einsatzfall zu Fuß vorgehen. Eine Einsatzübung in Oberlavieren fand vor ca. 3 bis 4 Jahren statt.

Der Bürgermeister erklärt, dass Herr Lettenbichler eine Abgrenzung des Grundstückes seiner Frau durch Steher an der Grundgrenze zum Kindergarten Volderwald errichtet hat und diese ein Hindernis für größere Fahrzeuge darstellen, auch für die Feuerwehr. Zwei Stück der Steher wurden wieder entfernt. Herr Lettenbichler will ein Gespräch mit Gemeindevertretern, um mehrere Sachen zwischen Gemeinde und ihm zu besprechen. Vom Gemeindevorstand will aber niemand außer dem Bgm. zu einer Besprechung mit Herrn Lettenbichler mitkommen. Laut dem Gemeindevorstand muss zuerst die Waschküche abgetragen werden, danach können Gespräche geführt werden. Eine Beschwerde zum Abbruchbescheid der Waschküche liegt derzeit beim Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung. Die Entfernung der Steher wird von der Gemeinde durch einen Rechtsanwalt eingeklagt.

Betreffend Bauvorhaben Drack im Poltental ist ein Gerichtsurteil des Landesverwaltungsgerichtes ergangen. Der Beschwerde von Herrn Drack gegen den Abbruchbescheid wurde Recht gegeben.

Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 8 von 9

Die Besprechung zur Glungezerbahn im Gemeinderat wird vom Bürgermeister für die Kalenderwoche 20 anberaumt, eine Einladung folgt zeitgerecht.

Auf die Flurreinigung am 27.04.2019 wird hingewiesen.

Zum Bezirksfeuerwehrtag am 19.05.2019 geht Bgm.-Stv. Mario Pfitscher hin, da der Bürgermeister am selben Tag bei der Gemeindepartnerschaftsfeier in Kurtatsch teilnehmen muss.

Die Galtererhütte ist noch nicht verpachtet und die Stallsinsalm wird derzeit nicht mehr weiter verpachtet. Viele Reparaturen sind bei beiden Gebäuden notwendig. Mit dem Pachtzins muss man runter gehen, um Pächter zu finden. Die Verpachtung der beiden Hütten soll ohne Fixpreis neu ausgeschrieben werden.

Karl Angerer fragt wegen dem begehbaren Terrassen-Schwarzbau in Gallraun an.
Es gibt einen Baustopp für diesen Bauteil, es dürfen laut TROG nur untergeordnete Bauteile gemäß TBO vor der betreffenden Grenzlinie im Bebauungsplan errichtet werden, somit ist die Terrasse abzutragen, Bescheid folgt.

Anschließend beendet der Bürgermeister die Sitzung und bedankt sich bei allen Anwesenden.

Der Schriftführer:

Der Bürgermeister:

Der Gemeinderat:

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