Niederschrift GR-Sitzung vom 14.12.2016

Beginn: 20.00Uhr

Anwesend:
und folgende Gemeinderäte:

Ende: 23.15Uhr

Entschuldigt: Nicht entschuldigt: Ersatzmitglieder:

Finanzverwalterin: Schriftführer:

Tagesordnung:

Bürgermeister Martin Wegscheider als Vorsitzender

Karl Angerer
Christian Arnold
Mag. Karl Aschbacher
Maria Erlacher
Maria Magdalena (Marilena) Gatt Markus Kössler
Hans Peter Markart
Martin Parger
Mario Pfitscher
Julius Schmiderer

Karin Markart-Bachmann Michael Hoppichler

Christian Angerer (für Karin Markart-Bachmann) Hannes Neuhauser (für Michael Hoppichler)

Raffaela Graf (bis Pkt. 7) Markus Peßnegger

NIEDERSCHRIFT Nr.09

über die am Mittwoch den 14.12.2016 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes, Schmalzgasse 27, abgehaltene 9. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 03.11.2016
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  1. 4)  Bericht über die am 13.12.2016 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
  2. 5)  Voranschlag 2017 Haushaltsplan Gemeinde
  3. 6)  Voranschlag 2017 Haushaltsplan GemeindegutsagrargemeinschaftGemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 14.12.2016 Seite 1 von 8

Tulfes, am 14.12.2016

  1. 7)  Wohnbebauung Gallraun – Vergabe von Eigentumswohnungen und Baugrundstücken
  2. 8)  Umplanung der Zufahrt zum Objekt Angererweg 37 (Mölk-Kröll/Cammerlander)
  3. 9)  Tausch- und Übergabevertrag zwischen Franz Schwanninger, Friedrich Peer und Gemeinde Tulfes betreffend Grundstücke Glungezerbahn
  4. 10)  Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Gste. Nr. 1079 und 1119 der KG Tulfes (Pernthaler Josef – Kolbenturm – Moserhof)
  5. 11)  Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Gst. Nr. 1380/2 der KG Tulfes (Angerer Reinhard – Angererweg)
  6. 12)  Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes betreffend Gste. Nr. 1197/13 und 1200/1 der KG Tulfes (Lettenbichler Maria – Sauruggen)
  7. 13)  Ansuchen um Landwirtschaftsförderung (Josef und Katharina Kirchmair – Hiandlhof)
  8. 14)  Ansuchen um Gewerbeförderung (Sebastian Kößler – Gschleinshöfe – Kößler Säge)
  9. 15)  Ansuchen zum Besuch einer sprengelfremden Volksschule (Jakob Muss)
  10. 16)  Staffelung der Gebühr für die Mittags-Kinderbetreuung
  11. 17)  Ankauf und Aufbringung einer magnetischen Wandfarbe im Stiegenhaus der Volksschule
  12. 18)  Personalangelegenheiten
  13. 19)  Anträge,AnfragenundAllfälliges

Verlauf:

Der Bürgermeister eröffnet die 9. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes. Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben, da mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

Es wird eine Gedenkminute für den am 12.12.2016 verstorbenen Ehrenzeichenträger der Gemeinde Tulfes und ehemaligen Gemeinderat Siegfried Wieser abgehalten.

Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 03.11.2016

Auf Antrag von Bgm.-Stv. Mario Pfitscher wird unter Punkt 6, Absatz 1, der 3. Satz auf folgenden Wortlaut geändert und im Protokoll der letzten Sitzung richtiggestellt:
„Bgm. Martin Wegscheider stellt den Antrag auf Erhöhung der Gebühren für 2017 um 0,9 %, Bgm.-Stv. Mario Pfitscher unterstützt diesen Antrag.“

(Änderung: Der Bgm. ist alleiniger Antragsteller statt gemeinsam mit Bgm.-Stv., der Bgm.-Stv. unterstützt den Antrag.)

Das in Punkt 6 abgeänderte Protokoll über die Gemeinderatssitzung inklusive der gesonderten Niederschrift vom 03.11.2016 wird vom Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderäten unterzeichnet.

Zu Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:

  •   Die zweite Bauverhandlung betreffend Bauvorhaben Daniel Klapeer in Gasteig wurde am14.11.2016 durchgeführt.
  •   Die TVB-Vollversammlung fand am 17.11.2016 statt.
  •   Von 17. bis 19.11.2016 fand die Heißausbildung der FFW Tulfes und des gesamtenFeuerwehrabschnittes am Parkplatz der Glungezerbahn (Praxis) und im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes (Theorie) statt.Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 14.12.2016 Seite 2 von 8
  •   Bei einem vom Bürgermeister einberufenen gemeinsamen Treffen von Tulferberger Hüttenpächtern, Gastronomen und Grundeigentümern ging es um die Zufahrt Tulferberg und die Parkplätze. Von der Gemeinde waren der Bgm. und GR Karl Aschbacher vertreten.
  •   Der Rahmenvertrag zwischen Brenner Basistunnel (BBT) und Gemeinde wurde unterzeichnet.
  •   Ein Kerzenautomat wurde am Friedhof errichtet.
  •   Am 29.11.2016 erfolgte die konstituierende Sitzung der Lawinenkommission Tulfes gemeinsammit der LWK Volders.
  •   Am 01.12. fanden die Bauverhandlungen der Bauwerber Markus Klapeer – Neubau Wohnhaus,Markus Kössler – Erweiterung Ausschankhütte, Flugdach und Jauchegrube, Julius Schmiderer– Flugdach, Manuel Wieser – Zubau Wohnhaus, statt.
  •   Die JHV-Sportverein Tulfes fand am 7. Dezember im Burnout-Cafe statt.
  •   Ein Adventtreffen der umliegenden BürgermeisterInnen fand am 10.12. in Hall statt, geladenhat die Haller Bürgermeisterin.
  •   In der Volksschule wurde von Stoff-Handtücher in Papierhandtücher umgestellt.
  •   Eine Studie zur Sanierung der Hochbehälter Haller und Junker wurde vom Ingenieurbüro Eberlausgearbeitet.
  •   Beim Seniorenadvent am 08.12. wurde vom Krippenverein an die Gemeinde eine Kastenkrippeübergeben.
  •   Am 09.12. war die Gemeindeweihnachtsfeier. Die Musikgruppe wurde vom Bgm. organisiertund privat bezahlt. Es war im Nachhinein gesehen nicht passend, wofür sich der Bürgermeister entschuldigt.Der Bgm.-Stv. Mario Pfitscher berichtet:
  •   Am 25.11. war die Sitzung des Sparkassen-Förderverein, wobei es unter anderem um denMittelgebirgsradweg ging.
  •   Vom Haus St. Martin gab es eine Sitzung zum Haushaltsplan. Die Gemeinden müssen mehrPersonalkosten zahlen, der Budgetbeschluss soll am 10.01.2017 erfolgen.GR Karl Angerer fragt wegen der Straf-Zahlungen der bei der Malversation des Gemeindeverbandes Haus St. Martin betroffenen Bürgermeister an, ob diese Zahlungen die Gemeinden oder der Gemeindeverband übernehmen oder ob die Bgm. selber zahlen.
    Laut Bgm. müssen dies die jeweiligen Bgm. privat bezahlen.

    Zu Punkt 3: Bericht des Substanzverwalters

    Substanzverwalter Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:

 Zum Wasserschaden Tulfeinalm: Georg Arnold hat es bemerkt. Die Pächter waren zum Feststellungszeitpunkt nicht da. Die Fa. Freund hat den Schaden behoben, ein Versicherungsgutachten wird noch erstellt, der Schaden soll aber gedeckt sein. Die Pächter

wurden ermahnt, das Wasser in Zukunft bei Abwesenheit immer abzudrehen.

Bauausschussobmann Christian Arnold berichtet über folgende Angelegenheiten:
 Umwidmung Josef Hoppichler (Tuxer), Trinkwasser-Hochbehälter Haller und Junker – Studie

zur Erneuerung/Sanierung, Ringschluss Gallraun-Bramor – Kostenvoranschlag und Planung. Zu Punkt 4: Bericht über die am 13.12.2016 durch den Überprüfungsausschuss

durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse

Der Obmann des Überprüfungsausschusses, GR Mag. Karl Aschbacher, bringt dem Gemeinderat den Bericht über die am 13.12.2016 vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der Gemeindekasse vollinhaltlich zur Kenntnis. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in Ordnung befunden.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die am 13.12.2016 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekassa mit 13 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis.

Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 14.12.2016 Seite 3 von 8

Vermerke zur Kassaprüfung:

  •   Kassenbestandsreduktion von über 400.000,- € seit der ersten Kassaprüfung in dieser Periode.Der Bgm. nimmt dazu Stellung und berichtet und erklärt die Summen der unvorhergesehenen Ausgaben: 160.000,- € Finanzamt, 91.000,- € Elementarschaden durch Starkregenereignis Voldertalweg, 25.000,- € Elementarschaden Bramor, 31.000,- € Schaden Stampflweg, 35.000,- € Schaden Tulferberg, 35.000,- € Asphaltieren Angererweg, 20.000,- € Erneuerungen Kegelbahn, 17.000,- € Ankauf Gehsteig-Traktor, 18.000,- € Sanierung Kanalschachtdeckel.
  •   Status Vorschreibungen Verkehrserschließung, Wasseranschluss- und Kanalanschlussgebühren: noch 24 offene Bauverfahren zwischen 2012 und 2015. Diese sollen bis Ende März 2017 abgeschlossen werden.
  •   Marilena Gatt fragt wegen der Kosten des Gemeindeblattes. Eine Ausgabe kostet laut Bgm. komplett ca. 1.035,- €. Eine Abklärung zwischen den früheren und den jetzigen Kosten fürs Gemeindeblatt sollen bis zur nächsten Sitzung 2017 vorbereitet werden.
  •   Karl Aschbacher regt an, dass man zwischen Redaktionsschluss und Erscheinung des Gemeindeblattes einen kürzeren Zeitraum wählt. Weiters soll das Gemeindeblatt früher, sobald es digital vorliegt, auf die Gemeindehomepage gestellt werden.Zu Punkt 5: Voranschlag 2017 Haushaltsplan GemeindeBgm. Martin Wegscheider liest die Stellungnahme von DI Franz Nock zum ausgearbeiteten Haushaltsplan 2017 vor.
    Der Bgm. erklärt dazu: Das Bescheiderlassdatum für die Bewilligung des Feuerwehrhauses am Standort Herrengasse ist der 15.03.2016, am 16.03.2016 war der Bürgermeisterwechsel. Die Kosten für die neue Glungezerbahn waren in den Jahren 2015 und 2016 auch nicht budgetiert. Wegen einer Fremdfinanzierung beim Neubau der Glungezerbahn wäre die Budgetierung auch 2018 möglich. Die Planung Feuerwehrhaus ist budgetiert.

    Zur weiteren Vorgehensweise erklärt der Bürgermeister 3 Möglichkeiten:

  1. 1)  Ein Beschluss des vorliegenden Haushaltsplanes mit Änderungen der Transferzahlungen.
  2. 2)  Ein Beschluss des vorliegenden Haushaltsplanes und ein Beschluss einesNachtragsvoranschlages unterm Jahr bei einer Gemeinderatssitzung 2017.
  3. 3)  Kein Beschluss bei der heutigen Sitzung und eine Änderung des Haushaltsplanes mit Beschlussin einer Woche bei einer neuen Sitzung.

Der Bgm. stellt den Antrag für Vorschlag Nr. 1.
Bgm.-Stv. Mario Pfitscher erklärt, dass im Gemeindevorstand zum Thema Feuerwehrhaus was anderes als im Haushaltsplan vorhanden besprochen wurde.
GR Karl Angerer stellt den Antrag für Vorschlag Nr. 3, für die entsprechende Änderung des Haushaltsplanes und eine neue Sitzung am 21.12.2016 mit nur diesem einen Punkt.
Bgm. Martin Wegscheider zieht seinen Antrag für Vorschlag Nr. 1 wieder zurück.

Abstimmung zum Antrag von GR Karl Angerer: 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen. Somit wird der Haushaltsplan entsprechend geändert und in der Sitzung am 21.12.2016 vom Gemeinderat behandelt.

Mario Pfitscher stellt den Antrag, dass man wieder eine Zahlung von der Gemeindegutsagrargemeinschaft (GGAG) an die Gemeinde budgetiert, und zwar 30.000,- € wie in den letzten Jahren.
Der Bgm. erinnert an seine Verantwortung als Substanzverwalter und möchte das erwirtschaftete Geld zweckgebunden am Berg verwenden, da dort sehr viel zu tun ist.

GR Markus Kössler ist auch dafür, dass erwirtschaftete erlöse aus der Agrargemeinschaft auf das Gemeindekonto überwiesen werden sollen.

Zu Punkt 6: Voranschlag 2017 Haushaltsplan Gemeindegutsagrargemeinschaft Finanzverwalterin Raffaela Graf gibt einen Überblick (Kredit, Jagdpacht, sowie weitere Einnahmen und

Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 14.12.2016 Seite 4 von 8

Ausgaben) zum Entwurf des Voranschlages der Gemeindegutsagrargemeinschaft Tulfes für das Haushaltsjahr 2017.
Zum vorliegenden Jahresvoranschlag werden auf Nachfrage durch den Bürgermeister folgende Fragen des Gemeinderates gestellt und vom Bürgermeister (gleichzeitig Substanzverwalter) beantwortet:

  •   Wird die Terrasse beim Gasthaus Halsmarter erneuert? Es wäre eingeplant, Termin ist aber noch nicht fixiert. Ein Fenstertausch wäre auch bald fällig.
  •   Wer macht den Galterer 2017? Voraussichtlich wieder Josef Gatt. Die Kosten für den Galterer sind im Voranschlag eingeplant.Der Voranschlagsentwurf der Gemeindegutsagrargemeinschaft Tulfes für das Haushaltsjahr 2017 wird vom Gemeinderat mit 13 Stimmen dafür und 0 Stimmen dagegen wie folgt festgesetzt:

Ordentlicher Haushalt Außerordentlicher Haushalt

Summe

Zu Punkt 7: Wohnbebauung Baugrundstücken

Einnahmen:

131.500,00 € 0,00 €

131.500,00 €

Ausgaben:

131.500,00 € 0,00 €

131.500,00 €

Gallraun –

Vergabe von Eigentumswohnungen und

Die Wohnung Top 17 der WE in Gallraun wird vom Gemeinderat mit 13 Stimmen gegen 0 Stimmen an Herrn Remo Sixta vergeben.

Für das Grundstück Nr. 1363/38 in Gallraun (neben Thomas Posch) liegt ein Ansuchen von Familie Eigentler vor, welches vom Bgm. vorgelesen wird. Da Fam. Eigentler nicht den Vergaberichtlinien entspricht, wurde das Thema bereits im Gemeindevorstand diskutiert. Der Bgm. stellt folgenden Antrag im Auftrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat wartet eine Frist bis Ende März 2017 ab, ob bis dahin ein den Vergaberichtlinien entsprechendes Ansuchen um den betreffenden Baugrund einlangt. Zusätzlich soll in den nächsten beiden Gemeindeblättern ein entsprechendes Inserat geschalten werden, in dem das Grundstück beworben wird und auf einen Verkauf Ende März hingewiesen wird. Der Gemeinderat wird nach Ablauf der Frist entscheiden.

Zu Punkt 8: Umplanung der Zufahrt zum Objekt Angererweg 37 (Mölk-Kröll/Cammerlander)

Das Ansuchen der Familie Mölk-Kröll/Cammerlander wird vom Bgm. vorgelesen und die zugehörigen Pläne vorgezeigt. Zusätzlich wurde eine entsprechende Stellungnahme bei der Wildbachverbauung eingeholt, welche negativ ausgefallen ist.
Aufgrund der negativen Stellungnahme der WLV ist es dem Gemeinderat nicht möglich, den vorliegenden Unterlagen zuzustimmen.

Der Gemeinderat spricht sich aber positiv für eine Umplanung der Zufahrt zum Schutz des Objektes Angererweg 37 aus, wenn die Maßnahmen einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren unterzogen werden und die Vorgaben der Sachverständigen wie z. B. WLV eingehalten werden. Dafür ist eine entsprechende Einreichung bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde BH Innsbruck notwendig.

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird aufgrund der genannten Ausführungen vertagt.
Zu Punkt 9: Tausch- und Übergabevertrag zwischen Franz Schwanninger, Friedrich Peer und

Gemeinde Tulfes betreffend Grundstücke Glungezerbahn

Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 14.12.2016 Seite 5 von 8

Der Bgm. liest das E-Mail an den Gemeinderat vor.

Bgm.-Stv. Mario Pfitscher erklärt, dass die Gemeinde den Vertrag nicht unterschreiben kann, da man auf die Widmungsgenehmigung vom Land warten muss.
Antrag von Mario Pfitscher: Zustimmung zum vorliegenden Vertrag vollinhaltlich, Unterschrift der Gemeinde erst bei positivem Widmungsbeschluss.

Laut Bgm. Wegscheider ist durch den Antrag von Mario Pfitscher ein Liftneubau 2017 nicht gedeckt. Der Bgm. will die Zustimmung und die Unterschrift der Gemeinde zum vorliegenden Vertrag sofort. Abstimmung zum Antrag von Mario Pfitscher: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen (Karl Angerer), 2 Stimmenthaltungen (Bgm. Martin Wegscheider und Hans Peter Markart).

Somit wird der Vertrag erst bei Vorleigen der genehmigten Widmungsänderung von der Gemeinde unterschrieben.

Zu Punkt 10: Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Gste. Nr. 1079 und 1119 der KG Tulfes (Pernthaler Josef – Kolbenturm – Moserhof)

Das Ansuchen zum vorliegenden Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister vorgebracht und die Unterlagen dem Gemeinderat präsentiert. Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung, das Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend der Grundstücke Nr. 1079 und 1119 der KG Tulfes mit 13 gegen 0 Stimmen abzuweisen.

Zu Punkt 11: Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Gst. Nr. 1380/2 der KG Tulfes (Angerer Reinhard – Angererweg)

Das Ansuchen wird vom Bgm. vorgelesen und erklärt.
GR Julius Schmiderer schlägt vor, dass in einem Ausschuss der Gemeinde der Begriff Eigendedarf geklärt werden soll. Der Bgm. übergibt die Klärung des Eigenbedarfs an den Obmann des Landwirtschaftsausschuss Markus Kössler, eine Erledigung durch den Ausschuss soll bis 31.03.2017 erfolgen. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Zu Punkt 12: Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes betreffend Gste. Nr. 1197/13 und 1200/1 der KG Tulfes (Lettenbichler Maria – Sauruggen)

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes mit 12 gegen 0 Stimmen (GR Martin Parger nicht im Sitzungszimmer), gemäß § 71 Abs. 1 iVm § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den von Dipl.-Ing. Andreas Lotz & Dipl.- Ing. Dr. Erich Ortner ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Tulfes vom 14.11.2016, SISTRO NUMMER 360, Planbezeichnung 04/2016, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Tulfes vor: Ausweisung eines baulichen Entwicklungsbereiches für vorwiegend Wohnnutzung im Bereich der Gp. 1197/13 und 1200/1 KG Tulfes mit der Indexziffer W36, Zeitstufe Z1 und der Dichtestufe D2.

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gefasst.

Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Zu Punkt 13: Ansuchen um Landwirtschaftsförderung (Josef und Katharina Kirchmair – Hiandlhof)

Das Ansuchen wird vom Bgm. vorgelesen.

Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 14.12.2016 Seite 6 von 8

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Frau und Herrn Katharina und Josef Kirchmair für den Neubau der Heubergehalle und Schafstall auf Grundstück Nr. 1013/2, KG Tulfes, EZ 90.049, eine Landwirtschaftsförderung von 50 % der vorgeschriebenen Verkehrserschließungskosten zu gewähren. Die Ermäßigung beträgt somit EUR 2.409,91.

Zu Punkt 14: Ansuchen um Gewerbeförderung (Sebastian Kößler – Gschleinshöfe – Kößler Säge)

Bürgermeister Martin Wegscheider erklärt die Angelegenheit und liest das Ansuchen vor.
Der Gemeinderat lehnt das Ansuchen um Ermäßigung der Kanalanschlussgebühren für die Erweiterung Zubau des Sägewerks Gschleinshöfe 2 ab, da der Gebührenbescheid vom 30.12.2015 bereits in Rechtskraft getreten ist und eine Ermäßigung rechtlich nicht möglich ist.

Zu Punkt 15: Ansuchen zum Besuch einer sprengelfremden Volksschule (Jakob Muss)

Der Bgm. liest das Ansuchen vor und erklärt, dass die Gemeinde Sistrans bereits mündlich genehmigt hat, das Kind aus Tulfes aufzunehmen.
Bgm.-Stv. Mario Pfitscher stellt den Antrag, eine schriftliche Bestätigung für den Besuch der Volksschule Sistrans durch Jakob Muss für die gesamten 4 Jahre einzuholen. Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Zu Punkt 16: Staffelung der Gebühr für die Mittags-Kinderbetreuung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Staffelung der Gebühr für die Mittags- Kinderbetreuung in Tulfes ab 1. Jänner 2017 einzuheben:

  •   1 Tag pro Kalenderwoche 8,- €
  •   2 Tage pro Kalenderwoche 10,- €
  •   Ab 3 Tage pro Kalenderwoche 13,- €Zu Punkt 17: Ankauf und Aufbringung einer magnetischen Wandfarbe im Stiegenhaus der VolksschuleDer Gemeinderat beschließt einstimmig, 500,- Euro Budget für den Ankauf und die Aufbringung einer magnetischen Wandfarbe im Stiegenhaus der Volksschule zur Verfügung zu stellen.

    Zu Punkt 18: Personalangelegenheiten
    Die Kosten für Nicole Lechner sind zu hoch, aber man kommt nicht mehr aus, da es bereits

    abgeschlossen ist. Eine genaue Kontrolle der Rechnung vor Bezahlung ist notwendig.

    Bgm. Wegscheider erklärt, dass die Weglassung von 20 % Gemeindeanteil bei Waldaufseher Benjamin Wolf (80% Waldaufseher / 20% Gemeindearbeiter) hinfällig ist, da Gemeindearbeiter Reinhard Angerer bei 100% Beschäftigungsausmaß bleiben will.

    Kindergartenleiterin Elisabeth „Lilly“ Fischer ist schwanger, Geburtstermin ist der 25. Juni 2017. Der Bgm. beantragt die Inserierung der Karenzstelle als Kindergartenpädagogin im Tulfer Gemeindeblatt. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Bewerbungsfrist wird mit 27.01.2017 festgelegt, umgehende Einstellung bzw. Abklärung mit Lilly.

    Die karenzierte Kindergartenpädagogin Daniela Penz hat der Gemeinde schriftlich mitgeteilt, dass sie nach der Geburt ihrer Tochter im November 2016 eine Karenzzeit von 2 Jahren in Anspruch nehmen wird.

    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 14.12.2016 Seite 7 von 8

Zwischen dem Bürgermeister, dem ehemaligen Waldaufseher Hermann Kößler, Herrn Schuchter und dem Rechtsvertreter der Landarbeiterkammer gab es Gespräche zur Anstellung von Hermann. Vermutlich wird die Gemeinde um die 15.000,- € nachzahlen müssen, aber das ist noch nicht fix.

Zu Punkt 19: Anträge, Anfragen und Allfälliges

GRin Maria Erlacher möchte sich im Frühjahr im Altersheim Aldrans über „Übergangsbetten“ für Tulfes informieren und einsetzen.
Am besten mit Leiterin Sonja Schwarzer sprechen.

GRin Marilena Gatt fragt wegen der Rechnung zur Gartengestaltung beim Vereinshaus von Hannes Junker an.
Das ist laut Bgm. bereits erledigt.

GR Hans Peter Markart merkt an, dass bei der Kurve Landesstraße/Volderwaldstraße beim ehemaligen Gasthaus Kreuzhäusl aus Sicherheitsgründen etwas Material aufgefüllt werden sollte wie in den letzten Jahren.
Wird an Gemeindearbeiter weitergegeben.

GR Christian Arnold berichtet über Schäden beim Gehsteig und der Gemeindestraße in Gallraun, welche vermutlich durch die Bauarbeiten bei Dobesberger und Riegler/Grossfurtner entstanden sind. Fotos werden der Gemeinde noch übermittelt. Danach kann die Gemeinde handeln.

GR Martin Parger fragt wegen der 1.500,- Euro Sportplatzförderung für den SV Tulfes. Wird im Dezember noch ausbezahlt.

GR Martin Parger berichtet, dass der Fußball-Nachwuchs der SPG derzeit nach Rinn trainieren fährt, weil die Trainingshalle in Rinn gratis ist und in Tulfes nicht. Vorschlag: Nachwuchs bis U18 kann in der Turnhalle in Tulfes kostenlos trainieren.
Der Gemeinderat stimmt dem zu, gilt ab sofort. Der Fußballnachwuchs der SPG bzw. des SV Tulfes darf kostenlos die Turnhalle der Volksschule Tulfes benützen. Vorherige Anmeldung aber wie bisher.

GR Julius Schmiderer übergibt dem Bgm. das ausgefüllte Agrarstrukturerhebungsformular.

GR Karl Angerer stellt den Antrag auf einen Entschädigungsbeitrag für Gemeinderäte.

GR Markus Kössler stellt klar, dass Rechnungen an die Gemeinde genauer bzw. detaillierter sein müssen, z. B. statt BaggerBagger mit Mann für…

Anschließend beendet der Bürgermeister die Sitzung und bedankt sich bei allen Anwesenden.

Der Schriftführer:

Der Bürgermeister:

Der Gemeinderat:

Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 14.12.2016 Seite 8 von 8

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