Protokoll, GR-Sitzung vom 23. Feber 2016

zu 1) das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde genehmigt.

zu 2) Bericht des Bürgermeisters

  • Jahreshauptversammlung Obst- und Gartenbauverein
  • Handymast A1 kommt auf den bestehenden Mast oberhalb Stiegele (leider musste erst das eigene Interesse gegeben sein, denn diesen Antrag haben wir bereits 2011 gestellt)
  • Zuschuss FTI Ticket wird sehr gut angenommen
  • Aufteilung Raika – Gemeinde MZG liegt vor, muss noch geprüft werden
  • Finanzamtsprüfung seit Dezember, es ist mit einer Rückzahlung zu rechnen wegen falscher Beratung, es wurde zufiel Vorsteuer geltend gemacht
  • GR-Wahlen sind im Gange
  • Fall Friedrich Peer ist laut Raumordnungskonzept in Ordnung (Gasteig)
  • Kaufvertrag Kommunalleasing wurde vom Gemeindevorstand unterschrieben
  • Bebauungsplan Feuerwehrhaus wurde genehmigt. Klage von Andreas Gallrauner steht noch an.
  • Raumordnungskonzept bis 2019 verlängert

zu 3) Prüfung Gemeindekasse

  • Genaue Auflistung von Speisen und Getränken / Bonabrechnung (Vereinshaus Weihnachtsfeier)
  • Gemeindebedienstete sollen täglich Fahrtenbuch schreiben und mitführen, Abrechnung quartalsmäßig
  • es gibt keine Kostenaufstellung fürs Feuerwehrhaus

zu 6) Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes Eller Robert – Gewerbegebiet Gschleinshöfe

  • Bebauungsplan kann noch nicht beschlossen werden, zuerst Abklärung durch die Wilbachverbauung

zu 7) Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes Anton Tschugg – Zu- und Umbau Wohnhaus Angererweg

  • höchster Gebäudepunkt wurde in der letzten Sitzung nicht beschlossen, wird jetzt nachgeholt, höchster Punkt 11,83 m   Abstimmung: 13:0

zu 8) Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes Gerold Juen – Zu- und Umbau Wohnhaus Lavieren

  • Bauansuchen Juen Gerold, Gebäude umbauen, oben zur Landesstraße – Parkdeck (liegt noch keine Zustimmung von der Landesstraße vor), weiteres Problem Wasserleitung, das Wasser muss über eine private Leitung von Rinn zum Objekt gepumpt werden, dies ist mit dem Besitzer der Leitung noch nicht geregelt. Höchster Gebäudepunkt 8,50 m  Abstimmung:  13:0

zu 9) Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes und Flächenwidmungsplanes – Wurdinger, Klingenschmid Klaus und Andrea – Sauruggen

  • für die Widmung braucht man eine Grundstücksvereinigung  Abstimmung: 12:0:1 befangen

zu 10) Sommerbetreuung 2016 für Kinder zwischen 2 und 10

  • Öffnungszeiten 7:30 bis 13:00
  • Kosten € 8,- / Tag      € 40,- / Woche
  • Geschwisterkind 50% Rabatt
  • verbindliche Anmeldung bis Ende März
  • Start: Beginn der Sommerferien 6 Wochen lang
  • sollte auch dieses Jahr Lucas Lafner Bedarf haben, wird dies ermöglicht und eine Stützkraft bereitgestellt

zu 11) Vertrag für die Verpachtung der Kegelbahn im Vereinshaus Tulfes

  • Es wurde bereits die Bahn saniert, Malerarbeiten werden von den Gemeindearbeitern erledigt, ab 1.10.2016 pachtet Manuel Scharmann die Kegelbahn, Öffnungszeiten Oktober bis Mai voraussichtlich, kann aber jederzeit geändert werden, Pachtbetrag 500,- + MwSt. Strom mit TIWAG selbst abrechnen, Pachtvertragsdauer auf 5 Jahre, Kaution 3000,-, Rauchfangkehrkosten selbst übernehmen, 20% der Heiz- und Energiekosten Abstimmung: 13:0

zu 12) Wohnbebauung Gallraun – Vergabe Eigentumswohnungen

  • Hölzl Hannes hat zurück gezogen
  • Korosec ist in Tulfes aufgewachsen und fällt somit in die Richtlinien, nimmt die Wohnung von Hölzl
  • Familie Günter aus Innsbruck fällt nicht in die Richtlinien und kommt auf die Warteliste

zu 13) Ansuchen Nachlass Pachtzins Familie Kullnig – Tulfeinalm

  • Antrag von GR Pfitscher (ist auch die Ansicht von Nock): der nächste GR soll darüber abstimmen. Abstimmung  7-3-3
  • BGM Gatt zieht seinen Antrag: Nachlass einer Monatspacht zurück

zu 14) Ansuchen zum Besuch einer sprengnelfremden Mittelschule mit Schwerpunkten

  • Lena König 13:0 (Sport)
  • Yannick Markart 12:0:1 befangen (Musik)

zu 15) Dienstbarkeitszusicherungsvertrag zwischen Gemeinde und TIWAG-AG

  • öffentlicher Weg der Gemeinde Tulfes, Verkabelung der Leitung im Bereich Glungezerstraße,
  • Vergütung 5,14 pro Laufmeter      € 326,-
  • A1 Kabel mitlegen      Abstimmung: 13:0

zu 16) Anträge, Anfragen, Allfälliges

  • Martin Wegscheider fragt an ob sich ein Schülerlotse gemeldet hat – keine Meldung
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