Protokoll, GR-Sitzung vom 17. 12. 2015

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Punkt 1 Genehmigung der GR-Niederschrift vom 17. November wird auf die nächste Sitzung vertagt
Punkt 5 Voranschlag Haushaltsplan Gemeindegutsagrargemeinschaft muss im selben Zug mit mit der Jahresrechnung gemacht werden und deshalb von der Tagesordnung genommen.
Neuer Punkt 5) Gallrauner Christoph Umbau Wohnhaus   Abstimmung:  11 dafür – 2 dagegen
zu 2) Bericht des Bürgermeisters

  • Vorstandssitzung Abwasserverband Hall-Fritzens. Abwasserleitung defekt, muss dringen repariert werden auf 1,2 km Leitung austauschen – Kosten belaufen sich auf etwa 300.000 Euro.
  • Sozialsprengelversammlung südöstliches Mittelgebirge
  • Verbandsversammlung Haus St. Martin: Entlassung von Kastner wurde in 2. Instanz rückgängig gemacht
  • Tulferbergerstraße Gewichtsbeschränkung von 25 t  bei Tauwetter auf 18t herabgesetzt
  • Jahreshauptversammlungen Schützen, Musikkapelle, Kirchenchor und TVB: Alle bedanken sich für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützungen. TVB in Hall ist ins neue Gebäude übersiedelt.
  • Jagdgenossenschaftsversammlung
  • Mehrzweckgebäude 25.000 Euro Bedarfszuweisung
  • Bedarfszuweisung Gemeindestrassen 130.000 Euro

zu 3) Bericht Überprüfungsausschuss

  • Vorschreiben der Erschließungskosten ergehen sofort nach Baubeginn und Kanal- und Wasseranschlussgebühren so schnell wie möglich.
  • Ist die Abrechnung mit der Raika schon fertig? BGM: noch nicht alles

zu 4) Voranschlag 2016 Haushaltsplan Gemeinde
Auffälligkeiten welche der Überprüfungsausschuss festgestellt hat:

  • Feuerwehrhaus: Laut Nicole werden fürs Feuerwehrhaus 700.000 Euro veranschlagt und 2017 wieder, ein Projekt von ungefähr 1,4 Mio. – meine Frage war, ist eine Ausschreibung über 1 Mio. nicht zwingend? Außerdem ist diesbezüglich noch keine Förderung berücksichtigt, da es keine fixe Zusage gibt. Laut BGM kann man mit einer Bedarfszuweisung von 50.000 Euro rechnen.
  • Glungezerbahn: Warum ist für den Neubau der 1. Sektion nichts veranschlagt? BGM meint, dass die Gemeinden sich für eine Leasingform aussprechen, dies läuft über die Glungezerbahn GmbH und kommt erst 2017 zu tragen.
  • KIGA Vorderwald: Nichts veranschlagt, nur Planungskosten. BGM: Projekte werden nach Dringlichkeit behandelt, Feuerwehr ist wichtiger

Abstimmung Haushaltsplan  8 dafür / 5 dagegen
zu 6) Angelegenheiten betreffend Erneuerung Glungezerbahn

  • mündliche Zustimmung – einstimmig

zu 7) Ansuchen Änderung des Flächenwidmungsplanes

  • a) Friedrich Peer: Umwidmung von Freiland in Wohngebiet, laut Raumordnung im oberen Teil möglich. Auf Anfrage von Karin, ob denn dieser damit einverstanden sei, antwortet der  BGM, er ist nicht abgeneigt. 5 Parzellen umgewidmet, Zufahrt über Gasteig, eine Parzelle für Haller, eine Parzelle für Gemeinde und 3 Parzellen für Peer. Karin : die Glungezerbahn hat oberste Priorität. Abstimmung: 11 dafür / 1 dagegen
  • b) Franz Schwanninger: von Landwirtschaftlichen Mischgebiet in Wohngebiet. Ist für Klapeer Markus bestimmt, es geht rein um eine Änderung der Form der Parzelle.  Abstimmung: einstimmig dafür
  • c) Johann Kößler: von Freiland in Wohngebiet, Eigenbedarf für Hofübergabe,  2 Parzellen zirka je 500 m2. Abstimmung: 9 dafür / 1 Enthaltung / 2 dagegen / 1 befangen
  • d) Adelheid Angerer: von Freiland in Bauland, im Raumordnungskonzept vorsehen aber nicht widmen. 11 dafür / 1 dagegen / 1 enthalten

zu 8) Ansuchen um Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Anton Tschugg Umbau Wohnhaus

  • das Objekt hat bereits eine Baumassendichte von 2,79 diese soll zur Verwirklichung des Umbaus auf 3,54 erhöht werden. Abstimmung: einstimmig

zu 9) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes Feuerwehrhaus

  • Antrag Bebauungsplan: Objekt an die Grundgrenze rücken um somit Platz zu gewinnen ohne Fremdgrund zu benötigen. Abstimmung: 7 dafür / 6 dagegen
  • Antrag Widmung: Um den Abstand einhalten zu können muss  eine Teilfläche vom Friedhof eine Widmung auf Sonderfläche Feuerwehrhaus gewidmet werden. Abstimmung: 7 dafür / 6 dagegen

zu 10) Kindergarten Vorderwald – Gutachten und Grobkostenschätzung für Sanierung – Vergabe

  • Angebot Hauser und Hauser 1.400 Euro + MwSt.
  • Angebot Maiacher 3.240 Euro + MwSt.

Kostenschätzung – Neubau 485.000 Euro – Sanierung 121.000 Euro laut BGM
Raumbedarf genau feststellen im Kinder- Jugend- und Familienausschuss. Abstimmung: einstimmig
zu 11) Ansuchen MK – Tulfes Zuschuss Wienfahrt 2016

  • die MK wird mit 1.000 Euro von der Gemeinde unterstützt

zu 12) Vereinbarung zum Immobilienleasingvertrag für Volksschule und KIGA Tulfes

  • am 31.3.2013 ausgelaufen, Vergleich und Überprüfung durch die Firma Asinger hat ergeben, 66.000 Euro gespart, der offene Betrag von 11.576,29 Euro wurde beglichen und der Firma Asinger wird das Erfolgshonorar ausgezahlt – einstimmig

zu 13) Vertragsänderung zur Kommunalsteueraufteilung beim Brennerbasistunnel

  • laut Vertrag von 2012 trifft dies Tulfes mit 1,765 %, bisher eine Summe von 15.000 Euro, Innsbruck ist der Meinung, dass die Stadt ungerecht behandelt wird, weil der Standort der Containerbüros sich auf Innsbrucker Gemeindegebiet befindet: Vertreter der Gemeinden die BH hat der Änderung zugestimmt, jedoch nicht alle Gemeinden so auch Tulfes.  – einstimmig

zu 14) Wohnbebauung Gallraun

  •  11.12 Schlüsselübergabe, von 17 Wohnungen sind noch 4 frei
  • Hannes Kössler bewirbt sich für Top 13 im Haus B – Abstimmung: einstimmig
  • weitere Vergaben werden im Januar festgelegt

zu 15) Abhaltung Schitag für Mitglieder der Gemeindegutsagarargemeinschaft

  • Mit dem Ausschuss der AGRAR absprechen, und wenn es gewünscht ist diesen an einem Datum ihrer Wahl durchführen (evt. 11. oder 12 März) Gutschein für ein Essen und Getränk, Liftkarte wird von der Glungezerbahn zur Verfügung gestellt

zu 16) Ansuchen um Landwirtschaftsförderung für Asten und Alpgebäude im Vordertal für 2015

  • Rückvergütung der Mullgebühr – einstimmig

zu 17) Anträge, Allfälliges und Anfragen

  • BGM berichtet vom Workshop des Planungsverbandes 19, Entwicklungsprozess „Rund um Patscherkofel & Glungezer“
  • Christian erinnert an den Gemeindeschitag, dieser wird auf den 23. Januar gelegt
  • BGM stellt noch einen anwesenden Interessenten aus Innsbruck für die Größte Wohnung in Gallraun vor, dieser weiß, dass er nicht in die Richtlinien passt,
  • Julius fragt ob die Tafel von Bianca Schweizer an diesem Standort bleibt? Man wir nach einem geeigneten Standort suchen
  • Manfred macht auf Bernadette Graf aufmerksam und ruft auf für sie als Sportlerin des Jahres zu voten
  • Franz regt an die Bank bei der Bushaltestelle Neuwirt zu entfernen

BGM Josef Gatt schließt die Sitzung und lädt auf ein Wurstel und Getränk im Lärchenhittl ein.
Wir wünschen allen frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Herzlichst eure LISTE Gemeinsam für Tulfes
Martin, Karin, Andreas, Julius und Christian