Protokoll, GR-Sitzung vom 17.11.2015

Am 17.11.2015 fand im Gemeindeamt eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt. Im Anschluss finden Sie das Protokoll:

2. Bericht des Bürgermeisters

  • Obstpresse steht abgedeckt in Gallraun, derzeit gibt es keinen anderen Platz
  • Planungsverband Innsbruck und Umgebung hatte eine Zusammenkunft, es gibt Probleme mit den Hallenbädern, verursachen sehr hohe Kosten, weiters soll das Radwegenetz durch Tirol ausgebaut werden.
  • Planungsverband 19: Workshop  zum Entwicklungsprozess „Rund um Patscherkofel & Glungezer“ für die Gemeinden des südöstlichen Mittelgebirges, Ellbögen und die Stadtteile Iglu und Vill. Wertschöpfung im Mittelgebirge die Entwicklung von damals bis heute in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft und  Verkehr- Wofür steht diese Region? Erarbeitung von Stärken und Schwächen des Gebietes. Stärken der Region sind die Naherholung – wohnen im Grünen, Gesundheitstourismus wie im Sporthotel Igls, Lanserhof oder die Burn-Out Klinik, – umfangreicher Workshop der noch bis Ende Januar läuft.
  • Wasserleitung Barmor wurde auf 150m neu verlegt
  • Bei der Volksschule wird der Zugang Barrierefrei gemacht, neu gepflastert. Weitere Schritte zur notwendigen Barrierefreiheit ab 2016 folgen

3. Festsetzung der Steuern, Abgaben und Gebühren für das Jahr 2016

  • Antrag von BGM: Indexanpassung von 1,7 %   8 dafür – 5 dagegen, Antrag Karl Angerer: Keine Gebührenanpassung 5 dafür – 8 dagegen

4. Ansuchen um sonstige Förderungen, Zuschüsse, Subventionen und Entschädigungen für 2015

  • Auszahlung der Subvention erfolgt wie im Jahresvoranschlag vorgesehen – einstimmig

5. Wohnbebauung Gallraun

  • 3 zusätzliche Bewerber, welche aber nicht in die Richtlinien fallen, von Juen hat man noch keine Zusage, zur Zeit sind noch 4 Wohnungen frei, es sollten bis auf 2 alle vergeben werden, weiteres folgt in der Dezember Sitzung

6. Verpachtung des Fischereirechts am Freudenbach – Ansuchen um Vertragsverlängerung

  • Ansuchen von Dipl. Ing. Eduard Fröschl um Vertragsverlängerung bis 31.12.2020 Jahrespacht 670,-, Indexgesichert – einstimmig

7. Raumordnungsangelegenheiten betreffend Grundeigentümer bei Erneuerung der Glungezerbahn

  • a) Reichler Martin: 1 Waldparzelle wird abgetreten  gegen eine Widmung bei der Tirolweg-Siedlung – muss mit dem Raumplaner besprochen werden ob möglich – einstimmig
  • b) Josef Vogt: 2 Walparzellen werden abgetreten, er bekommt dafür 900m2 Bauland (bei der Schi-Übungswiese, Reichler-Grund) diese Sonderfläche muss noch in Wohnfläche umgewidmet werden Abstimmung: 12 – 0 – 1
  • c) KR Ing. Fröschl Eduard: 3 Waldparzellen werden abgetreten, er bekommt dafür 3 Parzellen Bauland (oben genanntes Grundstück). Abstimmung: 11 – 0 – 2
  • d) Robert Eller: 1 Waldparzelle verpachten – Dienstbarkeit Widmung Sonderfläche Tourismus/Freizeit/Parkplatz – Grund oberhalb der Talstation wird bis auf Widerruf (Eigenbedarf) als Parkplatz zur Verfügung gestellt. Abstimmung: einstimmig dafür
  • e) Walter Hoppichler: Waldparzelle wird abgetreten gegen 450m2 Bauland (obiges Grundstück)
  • f) Friedrich Peer: Er möchte Waldumwidmung oberhalb vom Kreuzhäusl zirka 3000 m2 würde auch einen Teil an die Gemeinde abgeben und tretet dafür seine Waldparzelle ab. Christian Arnold macht den Vorschlag, ihm die Waldumwidmung im Bereich Gasteig anzubieten. Dieser Vorschlag wird im Gemeinderat angenommen und dem Raumplaner und dem Land zur Entscheidung vorgelegt.

8. Ansuchen Änderung des Flächenwidmungsplans

  • a) Josef Angerer: Grundstückszuweisung von Gallraun über den Bodenbeschaffungsfonds. Vom Bodenfonds bestehet eine Verpflichtung ihm gegenüber, da durch Frau Mölk 900m2 Bauland verloren hat. – Abstimmung 11 dafür, 2 befangen
  • b) Josef und Katharina Kirchmair: Eigenbedarf, 1994 wurde eine Rückwidmung in Kauf genommen, Umwidmung in 600m2 Bauland, Ausweichen als Gegenleistung  Abstimmung: 10 – 1 – 2
  • c) Reinhard Angerer: Eigenbedarf – verliert durch die Zufahrt zirka 120 m2 – Baugrundlinie soll verschoben werden und Widmung im Raumordnungskonzept berücksichtig werden  Abstimmung: 12 dafür, 1 befangen

9. Aufteilungsschlüssel Öffentlicher Interessentenweg Stockhütte-Halsmarter-Tulfes

  • Dem vorgetragen Aufteilungsschlüssel wird mit einer Abstimmung von 10 – 0 – 3 zugestimmt

10. Entnahme aus dem Substanzerlös der Gemeindegutsagragemeinschaft

  • Im Voranschlag wurden € 30000,- veranschlagt. BGM stellt Antrag auf Auszahlung – Entnahme und der Gemeindekasse zuführen. Abstimmung: 9 – 3 -1

11. Winterdienst auf Gemeindestraßen und Gehsteigen

  • bleibt wie gehabt  Abstimmung: 12 dafür, 1 befangen

12. Ansuchen um Unterstützung für eine Musik-Aufnahme (CD) – Robert Oberaigner

  • Anläßlich des 100 Todestages …nimmt er mit einem Musikkollegen eine CD in sehr hochwertiger Qualität auf. Die Kosten belaufen sich auf  € 10500,- die CD wird Weltweit verkauft und Tulfes namentlich erwähnt. Antrag € 400,-. Abstimmung einstimmig

13. Vertragserneuerung für Mountainbikerroute und Erweiterung Schartenkogel

  • Verträge laufen immer 3 Jahre, vom Land werden 20 Cent und von der Gemeinde 10 Cent an den Wegerhalter gezahlt, die Strecke wird bis Schartenkogel erweitert. Abstimmung 12 – 0 – 1

14. Ansuchen um Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes (Dr. Klaus Schweitzer)

  • Erweiterung des bestehenden Gebäudes um ein unterirdisches Hallenbad. Baumassendichte auf 2,0 erhöhen.  einstimmig

15. Anträge, Anfragen und Allfälliges

  • Christian: Bei der Volksschule den Zaun der Norm anpassen, weiters fragt er an, ob in Gallraun ein Spielplatz vorgesehen ist. BGM antwortet ein kleiner bei den Blöcken
  • Julius: Kommt eine Werkstatt ins MZG? Roland: Zur Zeit Lagerraum, als Werkstatt ungeeignet. Julius möchte außerdem den Begriff Eigenbedarf genauer definiert haben und bei künftigen Umwidmungen diesen anwenden. BGM damit soll sich der neue Gemeinderat befassen.
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