Protokoll, GR-Sitzung vom 28.10.2015

  • Punkt 1) Antrag von Martin Wegscheider Punkt 6 zu vertagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. – einstimmig (Nock ist dafür wenn Punkt 7 d dazugehängt wird). Niederschrift geändert laut Anmerkungen
  • Punkt 2) Bericht des Bürgermeisters – Bauverhandlungen,  GGA Rohrbruch Tulfein, 17. Oktober Jungbürgerfeier (20 unentschuldigt gefehlt) Ausflug am 25. Oktober zum Auftakt des Skiweltcups nach Sölden, Vollversammlung Sparkassenförderungsgemeinschaft € 59.000,- auf dem Konto, Wohnheim Aldrans Mängel behoben und bereinigt, Vorstandssitzung Abwasserverband Hall / Fritzens Öli Sammlung funktioniert sehr gut – keine betrieblichen Probleme in letzter Zeit – Tag der offenen Tür war gut besucht
  • Punkt 3) Kassenprüfungsniederschrift vorgebracht, keine Vermerke
  • Punkt 4) Bericht über die Prüfung der Kasse und Verwaltung der Gemeinde durch die Bezirkshauptmannschaft InnsbruckEs ist streng darauf zu achten, dass in Zukunft keine Buchung ohne Beleg durchgeführt wird. Besonderes Augenmerk ist auf die Mahnung und Einhebung der Rückstände sowie auf die rechtzeitige Vorschreibung und ordnungsgemäße Evidenthaltung des Erschließungsbeitrages sowie der Kanal- und Wasseranschlussgebühren zu legen. Die fehlenden Vorschreibungen und erforderlichen Einbringungsmaßnahmen sind umgehend vorzunehmen.
  • Punkt 5) Rodungsansuchen der Glungezerbahn für eine Fläche von 520 m² für eine Zwischeneinstiegsstelle bei Schneemangel, Rodungsbewilligung wurde von der BH erteilt – einstimmig
  • Punkt 6) wird vertagt und im Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert
  • Punkt 7) Ansuchen Änderung Flächenwidmungsplan –
    • a) Hans Strasser – Sonderfläche Hofstelle, ursprüngliche Widmung, es sollen zirka 795 m2 zurück gewidmet werden, konkretes Bauvorhaben vorlegen – Widmung wird im Raumordnungskonzept vorgesehen
    • b) Volderwaldhof Schwarz OG – Gasteig     8.000 m2 Wald Flächenwidmung in Wohngebiet- Abstimmung 2 dafür / 10 dagegen / 1 Enthalung – weitere Flächen südlich vom Volderwaldhof, sowie Volderwaldhof selbst und westlich davon werden als Vorsorgefläche  gewerbliche Nutzung  gewidmet, ebenso die Fläche nördlich vom Volderwaldhof in Verbindung mit der Spange Hall Ost – einstimmig
    • c, d, e  werden nicht behandelt, weil kein schriftliches Ansuchen vorliegt – wird mit Punkt 6 vertagt – 
    • f) Walter Arnold – Eigenbedarf – (einstimmig)
    • g) wird zu Punkt 6 genommen
  • 8) Planung und Bauleitung Neu- und Umbau Feuerwehrhaus – GR Christian Arnold bringt Abschnitte der Feuerwehrrichtlinien vor um die Situation des umstrittenen Standortes klar zu machen. Er meint: Wir sind nicht gegen die Feuerwehr, wir wollen nur das Beste und vor allem einen optimalen Standort. Vizebürgermeister Franz Nock klärt Christian auf, dass  Richtlinien keine Vorschriften sind,  außerdem wären die Erschließungskosten bei der Huisn-Kapelle viel zu hoch,  über  €  350.000,- . Er weist darauf hin dass eine negative Stellungnahme bezüglich dieses Standortes vom Land vorliegt. Christian übergibt ein Exemplar der Richtlinien dem Feuerwehrhauptmann Simon Gatt. Julius Schmiderer ruft ins Gedächtnis, dass dieses Grundstück damals für die Realisierung eines Baufhofs oder Feuerwehrhauses gekauft worden ist. Von äußerster Wichtigkeit ist und das möchte Julius auch in der Niederschrift vermerkt haben, die Zusicherung  von Bürgermeister Gatt, dass das Projekt den Förderrichtlinien entspricht. Karin Markart-Bachmann fragt an ob kein anderer Standort, der allen Fraktionen passen würde, denkbar wäre, denn viele Gemeindebürger sind mit dem alten Standort aus verschiedensten Gründen nicht zufrieden. Josef Gatt meint die Mehrheit des GR hat sich dafür entschieden und der Feuerwehrausschuss war bis auf eine Enthaltung einstimmig. Manfred Arnold möchte von Andreas Gallrauner wissen ob es eine Möglichkeit gibt Grund anzukaufen, dieser stellt klar, dass er sich nicht jetzt und hier dazu äußern möchte, er hätte sich gewünscht, dass früher mit ihm geredet wird, bei der Begehung war er gerade im Garten man hätte ihn dazu holen können. Die Liste Gemeinsam für Tulfes stellt den Antrag das Projekt auszuschreiben und 3 Angebote für Planung und Bauleitung einzuholen nicht sofort an Benno Peer (sein Honorar beträgt € 23.000,-) vergeben. 5 dafür (Martin, Andreas, Julius, Christian und Karl) / 7 dagegen / 1 Enthaltung (Karin). Bürgermeister Josef Gatt meint, dass in dieser Größenordnung keine Ausschreibung notwendig ist und dies nur ein hinauszögern des Projektes bewirkt. Antrag: Vergabe Einreichplanung an Benno Peer  7 dafür / 5 dagegen (Martin, Andreas, Julius, Christian und Karl) / 1 Enthaltung (Karin)
  • Punkt 9) Wohnbebauung Gallraun – Es werden alle Tulfer, auch wenn sie noch nicht 5 Jahre in Tulfes wohnen dazu genommen, Familie Wolters entspricht den Richtlinien, Colussi und Juen wird angeschrieben (sind noch nicht 5 Jahre in Tulfes)
  • Punkt 10) Antrag von Julius Schmiderer – Sanierung Kindergarten Volderwald, € 10.000,- für die Planung veranschlagt, Hauser beauftragen eine Grobkostenschätzung der Sanierung durchzuführen und sein Honorar bekannt geben
  • Punkt 11) Anschaffung von Ergänzungsmaterialien für den KIGA Volderwald – Matten und Soft-Bausteine Kosten € 1.623,- – einstimmig dafür
  • Punkt 12) GGA Selbsttränker für Weidevieh, Berger Lend – Wasser kostenlos zur Verfügung stellen
  • Punkt 13) Anfrage Tanzvereins um ganzjährige Turnsaalbenutzung in der VS – 11 Monate im Jahr wird trainiert, Vorschlag einheimischen Tarif + 4 kostenlose Benützungen
  • Punkt 14) Ansuchen Tulfes Höllenbrut um einmalige Benützung der Kegelbahn – 10 jähriges Jubiläum am 28. November, Kegelbahn wird einstimmig zur Verfügung gestellt
  • Punkt 15) Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2016 – Festlegung der Anzahl der Beisitzer der Gemeindewahlbehörde – Antrag Martin 6 Beisitzer, 3 Gemeinsam für Tulfes, 2 Bauernbundliste, 1 AAB
  • Punkt 16) Anschaffung Streusalz für den Winterdienst – Antrag Julius Billigstbieter (Bundesbeschaffungsgesellschaft € 107,10), 1 dafür (Julius) / 12 dagegen, Antrag BGM Fankhauser (€ 112,-) 12 dafür / 1 dagegen (Julius) Fankhauser ist auch für andere Anliegen immer da, wie z.B. Tombolapreise usw.
  • Punkt 17) Ansuchen des Kirchenchors um Unterstützung des Adventhoangarts – Kostenlose zur Verfügungstellung des Vereinshauses – einstimmig (Verköstigung der Musikanten und Sänger muss selbst getragen werden)
  • Punkt 18) Ansuchen Markus Kössler um Gebührenbefreiung für das Objekt Angererweg 43 – da das Objekt unter Denkmalschutz steht und das Gebäude schon lange nicht mehr bewohnt und genutzt werden kann gilt eine Sonderregelung – Markus wird von den Gebühren befreit (einstimmig)
  • Punkt 19) Ansuchen Schützenkompanie um Unterstützung der Gesamt-Tiroler-Schützen-Schimeisterschaften – Vereinshaus wird kostenlos zur Verfügung gestellt, einstimmig
  • Punkt 20) Zuschuss zur Glungezerbahn-Jahreskarte, zum Freizeitticket Tirol und zur Snowcard Tirol für Kinder aus Tulfes – einstimmig € 40,- bis 15 Jahre
  • Punkt 21) Gemeindeweihnachtsfeier – in selber Form wie immer im Vereinshaus, einstimmig
  • Punkt 22) nicht öffentlich
  • Punkt 23) Anträge, Anfragen und Allfälliges – Julius fragt an warum bei Herbert die Enthaltungen oder Gegenstimmen bei Abstimmungen namhaft gemacht wurden und jetzt nicht mehr? Markus erklärt, dass das laut Gemeindeverordnung nicht vorgeschrieben ist, – Andreas weist auf den Austausch der Strassenlaternen hin und dass die Stückzahl noch nicht beschlossen ist, – Manfred möchte dass der BGM unbedingt mit Andreas wegen dem Grund beim Feuerwehrhaus spricht, – Punkt 6 und alle weiteren werden am Dienstag, 3. November um 20 Uhr behandelt, – Martin möchte, dass Sepp eine Stellungnahme bezüglich des Schreibens Schulbus Vorderwald-Gasteig an die betreffende Person (welche jedoch nicht auf dem Schreiben angeführt ist) abgibt. Martin klärt auf, dass die verantwortliche Person Alexandra Auer sei. Weiters stellt Martin den Antrag, jeder Fraktion eine halbe Seite im Gemeindeblatt für Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen – Franz und Sepp möchten keine politische Zeitung aus dem Gemeindeblatt machen. Zum Schluss lädt Martin noch zu Nacht der 1000 Lichter ein und würde sich über einen zahlreichen Besuch der GR freuen.
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